Urteile zu § 293 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
679 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
679 Entscheidungen
FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil zitiert von 1
Wohnsitzbestimmung · Anwendung der neuen Zinsregelung vor technischer Umsetzung
Steuerrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Haftbedingungen in Asylhaftanstalten
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht – Revision zurückgewiesen
VG Minden 10. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Nürnberg Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Cottbus 1. Kammer Urteil
Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Cottbus 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Neuss AG Neuss Urteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
LG München II Endurteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Antrag zurückgewiesen
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 3
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
FG Hessen 8. Der Senat Urteil zitiert von 2
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Köln 11. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Freiburg Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Wertminderung und vereinfachte Zinsberechnung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
Anwendbares Recht für eine Regressklage gegen einen …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OVG NRW Beschluss zitiert von 6
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
LSG NRW 18. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LG München II Endurteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
BVerwG 8. Senat Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 8. Senat Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht …
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht …
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Bielefeld Abteilung 419 C Urteil
OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil zitiert von 16
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden …
Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 7
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 2
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss
LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss zitiert von 8