§ 295 ZPO – Rechtsprechung (1.176 Entscheidungen) – Seite 20

rechtliches Gehör · Wechsel der ehrenamtlichen Richter · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht …

Steuerrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.08.2010 zitiert von 2

Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erbittet gegenüber dem nunmehrigen Beklagten, dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 3

Geschäftsführerhaftung: Verletzung von Überwachungspflichten - Amtsermittlungsgrundsatz

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 19.07.2010 LS

Beweiserhebung von Amts wegen

Verlust des Rügerechts

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.07.2010

Im Streit ist die Zahlung einer höheren als der der Klägerin bisher gewährten Rente aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.07.2010

Kriterien zur Bestimmung der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.07.2010

Formungültige Unterzeichnung der Klageschrift

Paraphe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

rechtliches Gehör · unterbliebene Ladung · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 1

Begriff der Betriebsstätte nicht klärungsbedürftig

schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Rücknahme von Leistungsbescheiden der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Berufung aus einem der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 11.06.2010 LS

Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Betriebsaufspaltung · Sachaufklärungspflicht · rechtliches Gehör

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.06.2010 LS

Behaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel

Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 2

Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

Steuerrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 3

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrer auf …

Verwertungsverbot für ein vom Erstgericht erhobenes …

Delikts- und Haftungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 2

Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.05.2010 LS

Übergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers

Verlust des Rügerechts durch Unterlassen einer …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 19.05.2010 LS

Fehlerhafte Rechtsanwendung – Sachaufklärungsrüge

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 2

Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten

Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen · Scheincharakter von Vereinbarungen

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 12

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versäumung der Rüge im …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS

Amtshaftung bei Vollzug des Bauordnungsrechts

Nicht fachgerechtes Vorgehen eines durch den Landkreis … · Anwendbarkeit des Verweisungsprivilegs · Drittschutz bei Ersatzvornahmen durch sogenannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 1

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 2

Kein Einspruch gegen Realakt

Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte · Rechtliches Gehör · Verfahrensaussetzung

Steuerrecht

BSG 2. Senat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG · kleiner Senat

Sozialrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Übergehen eines Beweisantrags

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 22.04.2010 LS

Rechtsfortbildung: Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 3

Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen

Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG · Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder … · Höhe der Heimunterbringungskosten · Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis

Steuerrecht