Urteile zu § 296 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

1.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 296 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.776 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 38
Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer

Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil · Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen … · Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LG Köln 33. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Werbung mit Fachkennzeichen im gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwaltsbezeichnung · Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – „ADWOTAX/ADVITAX“

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise … · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 5
Markenbeschwerdeverfahren – "KANANA/NANA (Unionsmarke)"

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Zurückweisung von erstinstanzlich nicht berücksichtigtem … · rechtliches Gehör · Begründungswechsel für Präklusion in der Rechtsmittelinstanz

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
OLG Hamm – 24 U 64/19
Zivilrecht Abgeändert
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 11
Zurückweisung von Vorbringen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen