§ 296a ZPO – Rechtsprechung (2.753 Entscheidungen) – Seite 46

LG Aachen Urteil 17.03.2009 zitiert von 3

Der Beklagte ist Inhaber der Firma "M", einer in B ansässigen Immobilienverwaltung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.03.2009 LS

Kartellrecht: Wettbewerbsverbot gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG durch Gesellschaftsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 06.03.2009

Rückforderung eines Darlehens durch einen GmbH-Geschäfsführer mangels Nachweises von Zahlungen an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Parteien heirateten am 22. Mai 1979

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2009

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung (§ …

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2009

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Architekturbüro in Menden betreibt, verlangt von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Finanzierungsbeiträge bei gemeinsamem Bauvorhaben nach Trennung

Gemeinschaftliche Baufinanzierung · § 426 BGB · Abweichende Vereinbarung · Rückforderung von Baukosten · Ehegattenverhältnis

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Auf der Grundlage eines von der Klägerin unter Bezugnahme auf die VOB/B erstellten Angebotes vom 23. Juni …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.01.2009 LS zitiert von 1

Die Rechnungsprüfung i.S. von § 15 Nr. 8 HOAI erfordert neben der rechnerischen Nachprüfung der Abrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender …

Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 15.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache veröffentlichten Europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.01.2009

Die Klägerin überwacht satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Werklohn aus gekündigtem Bauvertrag, die Beklagte widerklagend Schadensersatz wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 15.12.2008

Der Kläger ist die einzige in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Wahrnehmungsgesellschaft für …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten Europäischen Patents …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.12.2008 LS

Haftung des Steuerberaters wegen einer angeblich fehlerhaften Beratung eines beabsichtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 28.11.2008 LS

Beratungsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgter Beratung hinsichtlich eines Totalverlustrisikos

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.11.2008

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Werbekampagne "XXX im All" bzw. "XXX Goes Space"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 11.11.2008 zitiert von 2

Die Kläger zu1) und 2) begehren Schadenersatz nach § 635 BGB a.F. wegen Verletzung der Vertragspflichten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2008 LS zitiert von 4

Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nur verletzt, wenn das Risiko des …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1) war als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab dem 01.01.1996 bis in das Jahr 2002 durch ihre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 05.11.2008

Berechnung des Trennungsunterhalts

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2008

Die Klägerin ist weltweit im Bereich der Erstellung und des Vertriebs von Computerhard- und -software tätig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 711 648 B1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 21.10.2008

Die Kammer hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2008 mit wegen aller weiteren Einzelheiten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Aufhebung der zuvor erlassenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.10.2008

Die Parteien streiten sich über die Regulierung eines Verkehrsunfalls der sich am #.#.20## in T an der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Die I7 AG – Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Essen Urteil 08.10.2008

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche aus einem Unfall geltend, der sich am 15.01.2005 ca. 20.15 Uhr im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 844 792 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.2008

Der Kläger ist Steuerberater

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Gewerberaum-Mietverhältnis über Räumlichkeiten, welche als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.10.2008

"Der Volksmund würde sagen, das ist Bestechung, der Jurist würde sagen, hier wird Vorteilsgewährung realisiert

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Der Verfügungskläger ist ehemaliger Leibwächter von Frau X, der Ehefrau des Verfügungsbeklagten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Heinsberg Urteil 29.09.2008

Mit Wirkung ab dem 1.12.1984 mieteten die Beklagten von dem Kläger die im Tenor bezeichnete ca. 72 qm große …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 14. Februar 2008 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Eilverfahren über Unterlassungsansprüche des Verfügungsklägers im Hinblick auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.09.2008

Rechtsgrundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

Außerordentliches Kündigungsrecht zum Zweck der Auflösung · Rückübertragung von Grundstücken aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS zitiert von 3

Handelsvertreter: Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.09.2008

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung eines Vertrages über eine Strom- und Wärmeerzeugungsanlage

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Kleve Urteil 04.09.2008 zitiert von 2

Der Beklagte ist Kfz-Sachverständiger und wurde von Frau xxxx mit der Erstellung eines Schadensgutachtens zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 04.09.2008

Werklohnansprüche und Mängelrügung bei Heizungs- und Sanitäranlageninstallation

Werkvertrag · Mängelrügung · Zug-um-Zug-Leistung · Gesamtschuldnerische Haftung · Rückbehaltungsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2008

Dem vorliegenden Hauptsacheverfahren ist ein unter dem Aktenzeichen 37 O 96/07 Landgericht Düsseldorf …

Marken- und Patentrecht

LG Köln Urteil 03.09.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung einer Äußerung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.08.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel Urteil 26.08.2008

Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen