§ 296a ZPO – Rechtsprechung (2.753 Entscheidungen) – Seite 47

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.2008

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger als Bauherr begehrt die Feststellung, dass der Beklagte als planender Architekt sämtliche Schäden …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 01.08.2008

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2008

Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen Kündigungserklärungen zu …

Gesamtwürdigung der Unzumutbarkeit einer … · Wirksamkeit eines Abfindungsausschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 29.07.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten Schadenersatz …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2008

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte jetzt noch Rückzahlungsansprüche aus …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.07.2008

Rechtsanwaltshaftung: Vermutung beratungskonformen Verhaltens bei mehreren Handlungsalternativen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 01.07.2008

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung, Schadensersatz sowie Grundbuchberichtigung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 198 54 899 C1 (fortan: Klagepatent, Anlage K …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 19.06.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 18.06.2008

Der Kläger verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter Schadensersatz wegen der Vereitelung eines …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Harte, konzerninterne Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Klägerin ist Mitinhaberin des Europäischen Patents X (fortan: Klagepatent, Anlage K 1), welches mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 27.05.2008

Die Kläger sind gemäß Vertrag vom 10.10.1978 Mieter einer preisgebundenen Wohnung im Objekt P. Str. 7 in Köln

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 19.05.2008

Die Klägerin und die Beklagte vertrieben gewerbsmäßig chemische Produkte für den landwirtschaftlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 14.05.2008

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause N. Straße in Köln

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Urteil 09.05.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung für zwei beschädigte Objektive und ein beschädigtes …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 1

Energieversorgung: Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung an Wärmeversorgungs- und Heizungsanlagen

Wärmeversorgungsanlage als wesentlicher … · Vertragsbedingungen für einen konkludent geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2008

GmbH: Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Umdeutung einer Abstimmung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 18.04.2008

Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage im Aktienrecht

Einbeziehung und Berechnung des Bereicherungsanspruchs des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 17.04.2008

Der Kläger erwarb im Jahre 2005 das Grundstück P. in W., das mit einer Sicherungsgrundschuld ohne Brief in …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 11.04.2008

Die Klägerin begehrt von der auf Grundlage der ADSp arbeitenden Beklagten Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Die Parteien stehen beim Vertrieb von Staubsaugern im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2008

Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Urteil 31.03.2008

Die Klägerin verlangt mit der Klage Ersatz des Schadens, den ihr der Beklagte durch die Verletzung seiner …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2008

Die Klägerin, die Wohnungseigentümergemeinschaft des Objekts XXX Jahr 2003 einen Vertrag über die Verlegung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.03.2008

Höhe der betrieblichen Altersrente, die die Beklagte an den Kläger zu zahlen hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein dem Beklagten gehörendes Grundstück nach …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Mit Mietvertrag vom 16.08.02 mieteten die Beklagten von dem Kläger die Wohnung im ersten und zweiten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.02.2008 LS

Kartellrechtsstreit um missbräuchliche Preisspaltung für Erdgaslieferungen

Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.02.2008 LS

Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung

Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2008

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob die Beklagte dem Kläger Arbeitgeberbeiträge zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2008

Der Kläger erwarb im Dezember 1994 von der Beklagten eine Beteiligung an dem im Tenor näher bezeichneten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 12.02.2008

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.02.2008 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Gewährleistungsanspruch bei Schadenseintritt durch immanente Gebrauchsrisiken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Schlussurteil 29.01.2008

Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Auslegung einer Haftungserklärung der Hausbank für die Durchleitung einer Subvention aus öffentlichen Mitteln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.01.2008 LS

Einziehung von Geschäftsanteilen

Verstoß eines Gesellschafters gegen Satzungsbestimmungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von Gewährleistungsbeschränkung bei Online-Verkäufen

Gewährleistung · Online-Verkauf · Verbraucherschutz · Widerrufsrecht · Unwirksame Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.01.2008

"Keine" Anwendung des Verteilungsverfahrens aus § 60 KO auf Masseansprüche, die auf Vornahme einer Handlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Bauunternehmung die Beklagte auf Zahlung von Werklohn nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 12.12.2007 LS

Im Zusammenhang mit der Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten auf einem zwangsverwalteten Grundstück ist …

Zivilrecht