§ 296a ZPO – Rechtsprechung (2.753 Entscheidungen) – Seite 52

LG Bonn Urteil 05.01.2005

Die Klägerin klagt auf Ausgleich eines Kontokorrentsaldos in Höhe von 101.507,26 EUR nebst Zinsen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 29.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied des Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 28.12.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.12.2004

Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung von die Zusammenarbeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten betriebliche Witwenrente, deren Zahlung die Beklagte eingestellt und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 26.11.2004

Der Kläger unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto, über das er mit einer ausgestellten EC-Karte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Seit (Mitte) 1998 bestand zwischen den Beklagten und der Klägerin, einem mit Herstellung und Vertrieb …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma JJJ GmbH in Düsseldorf aus abgetretenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.11.2004

Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln beim Kauf eines Hausgrundstücks

Ausschluss eines Abzugs "neu für alt" aus Billigkeitsgründen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 15.11.2004

Die Parteien sind seit dem 13. Februar 1998 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 22.10.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 7.737,16 EUR nebst Zinsen wegen einer Invaliditätssumme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Kläger verlangen im Wege des Rücktritts und Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Baufirma, mit der am 10.04.2003 zugestellten Klage …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung X, Y, 3. Geschoss rechts, die von der Beklagten zu 1) seit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 13.10.2004 zitiert von 4

Der Kläger wurde durch Beschluss des Aufsichtsrats des Beklagten vom 12. Dezember 1998 für die Zeit ab 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Marsberg Urteil 13.10.2004

Der Beklagte bot über das Internet Auktionshaus G1 einen Pkw Volvo 945 Diesel, Baujahr April 1994, mit …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mainz Urteil 07.10.2004

Der Kläger erwarb am 1.11.2002 von dem Beklagten einen ca. 11 Jahre alten 7er BMW zum Kaufpreis von 2.500,-- €

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 07.10.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 89 02 362 (Anlage 1; nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 06.10.2004

Richterliche Hinweispflicht: Aktenkundigkeit eines richterlichen Hinweises

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 30.09.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 27.09.2004

Der Kläger als Vermieter verlangt von den Beklagten als Mietern nach einer fristlosen Kündigung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der beiden Kläger als atypisch stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 09.09.2004 LS

Schmerzensgeldklage nach Vergewaltigung

85.000 DM Schmerzensgeld bei äußerst brutaler … · Verwertung der strafgerichtlichen Urteilsfeststellungen bei …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2004

Die Klägerin ist seit dem 25. März 2004 als Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 13.08.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von 99.881,95 EUR nebst Zinsen wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 04.08.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks "B" in I; die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2004

Die in N. ansässige Firma E. GmbH, die Streithelferin der Klägerin (im folgenden: Streithelferin der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.07.2004

Die Kläger haben vor dem Landgericht von den beiden Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 20.07.2004 LS

OLG Hamm – 9 U 45/04

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.07.2004 LS

Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus Verletzung einer anwaltlichen Beratungspflicht

Anforderungen an ein Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB … · fehlende Bindungswirkung eines Tatbestandes für das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am 17.12.2003 beim Landgericht Köln eingereichten Teilklage auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Rechtsanwaltsvertrag: Begriff der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne

Mitverschulden des Mandanten bei nachlässiger Prozessführung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.06.2004 zitiert von 5

Die Verfügungsklägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre Produkte vor allem unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2004

Die Klägerin, die Betonfertigteile herstellt, macht gegen die Beklagte Forderungen geltend, die sie zum Teil …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.05.2004 zitiert von 1

Finanzierter Kauf einer Anlageimmobilie

Allgemeiner Einwendungsdurchgriff bei Einwendungsdurchgriff … · Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in contrahendo …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen fehlerhafter Beratung und Vertretung in Steuersachen auf Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.04.2004

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker der Erbengemeinschaft Dr. P und Frau I, die gemäß gemeinschaftlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten und u.a. auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.03.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat die Rechtsform einer GmbH; ihr einziger Gesellschafter und zugleich Geschäftsführer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2004

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Förderung gewerblicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung verschiedener Transportrechnungen

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 04.03.2004

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 05.10.2002 über einen Fiat Barchetta mit der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 26.02.2004

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 08.04.2001 verstorbenen Herrn C (im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 19.02.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Sturzes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 09.02.2004

Der Kläger - ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen - macht einen wettbewerbsrechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 05.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beitritts der Kläger zu der Beklagten

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.02.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung für einen von ihm erarbeiteten Entwurf einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Die Kläger zu 1. und 2. sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 27.01.2004

Die Klägerin und die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2) und 3) sind, sind beide auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen