§ 296a ZPO – Rechtsprechung (2.753 Entscheidungen) – Seite 53

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2004

Die Kläger erwarben von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 27.03.1998 ein in K... gelegenes …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerinnen beauftragten im Jahre 1994 die Gemeinschuldnerin, mehrere Produktions- und Lagerhallen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.01.2004 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Blinkerbetätigung links abbiegenden Kraftfahrzeugs (1/3) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 1

Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist auch dann nach § 296a ZPO ausgeschlossen, wenn darauf ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2003 LS

Zum sog. sekundären Ersatzanspruch, namentlich zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 22.12.2003 LS

Anfechtung nach der Gesamtvollstreckungsordnung

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei verzögerter Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 16.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozeß aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 15.12.2003 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Bewilligung zur Eintragung einer Baulast

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.12.2003

Dem Kläger steht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Fahrzeugvollversicherungsvertrag der geltend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Grevenbroich Urteil 27.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Reisevermittlungsvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2003

Die Parteien betreiben sog. Internet-Plattformen und stellen über die von ihnen unterhaltenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.11.2003

Der Kläger macht mit der Klage Gebührenansprüche wegen der Vertretung des Beklagten in dem Rechtsstreit LG C …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 50.483,48 Euro nebst den zuerkannten Zinsen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der S... GmbH von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns für …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.11.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) und macht gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.10.2003

Finanzierter Betritt zu einer Grundstücksgesellschaft

Rechtsscheinhaftung eines Wohnungserwerbers aus … · Schadenersatzansprüche des Kreditnehmers gegen die Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten mit der Klage um die Löschung einer Auflassungsvormerkung und um eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 13.08.2003

Finanzierter Immobilienkauf: Genehmigung eines wegen unerlaubter Rechtsberatung unwirksamen Darlehensvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.07.2003 zitiert von 1

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 25.07.2003

Der Kläger ist Lehrer und macht Schadenersatzansprüche wegen eines Unfalls anläßlich einer Bobfahrt geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2003

Die sich mit der Entwicklung von Computerprogrammen - u.a. für den Internet-Auftritt von Möbelhändlern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Rücktritt des Klägers zu Recht zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger geht gegen die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung vor

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 12.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 05.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Abberufung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.06.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die ein Rohbauunternehmen betreibt, aus abgetretenem Recht die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2003

Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen

Fehlen der Geschäftsgrundlage für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.04.2003 LS

Bankenhaftung beim finanzierten Wohnungskauf

Haftung für kollusives Zusammenwirken zwischen einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.04.2003

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Abgabe einer Baulasterklärung gegenüber der zuständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten aus den im Einzelnen im Tatbestand des angefochtenen Urteils dargestellten Gründen (GA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2003

Der Kläger erwarb von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag vom 08.09.2000 ein Hausgrundstück unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.03.2003

Reisevertragskündigung: Reisemangel bei Unterbringung in einer FKK-Anlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 06.03.2003

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch der Klägerin aus der Auseinandersetzung einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland am 10. Dezember 1993 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Mauser-Werke GmbH, die als Inhaberin des europäischen Patents 0 …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 11.02.2003

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit zwei Waschstraßenbenutzungen vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.01.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Honorarzahlungen, die sie aufgrund eines Vertrages über Architekten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 09.01.2003

Der Kläger kaufte von der Beklagten - einer Ford-Vertragshändlerin - das Fahrzeug Toyota Picnic …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.01.2003

Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug und der Entscheidungsgründe wird auf das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 13.12.2002

Den Klägern steht hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2000 noch ein Betrag von 51,00 Euro …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 10.12.2002

(StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des rechtlichen …

Verfassungsrecht

LG Köln Urteil 04.12.2002

Die Antragstellerin betreibt im Internet einen Mobilfunkhandel unter der Seite "www.U.de"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Lehrte Urteil 21.11.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Darlehenszinsen für die Zeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 13.11.2002

Der Kläger schloss am 4.11.1998 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag, wonach er von der Firma K. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.10.2002 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.10.2002

Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung und Zurückverweisung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen