Arbeitsrecht
Urteile zu § 297 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 297 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
258 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfahrensübertragung auf den Einzelrichter · Wirksamkeit von Prozesshandlungen · Partnerschaftsvertrag mit einem neuen Partner · Ankündigung eines Sachantrags nach Schluss der mündlichen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zur Bestimmtheit der Berufungsanträge, wenn der Kläger von zwei Rechtsanwälten vertreten wird, die …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
betriebsbedingte Kündigung · Sektorzulage · Arbeitsvertrag · Betriebsübergang · Stationierungsort
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
nicht protokollierte Anträge
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
fehlender Sachantrag · Keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Datenübermittlung in ein Drittland (USA) vor dem …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Wirksamkeit einer als Vergleich protokollierten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmtheit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten … · überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung …
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
mehrfache Ablösung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen