Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr · Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verpflichtungsklage …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 298 ZPO
Zivilprozessordnung
78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 298 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
78 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Berufsrecht
Briefwahl
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionszulassung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ohne --zeitgleiche-- Glaubhaftmachung keine "Rückwirkung" …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erfordernis der Glaubhaftmachung gemäß § 52a Abs. 6 FGO
Steuerrecht
Übermittlung an Gerichtsvollzieher in Papierform oder ggf. …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
elektronischer Rechtsverkehr · elektronische Einreichung eines Dokuments mittels … · keine formwirksame Berufungseinlegung · Vorgabe des Dateiformats PDF
Sozialrecht Berufung verworfen
Rechtsmissbrauch bei einer Klageerhebung aufgrund eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
elektronischer Rechtsverkehr · besonderes elektronisches Anwaltspostfach oder … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · anwaltliche Kontrollpflichten
Arbeitsrecht Berufung verworfen
elektronische Einreichung · Vollstreckungsantrag · ZPO § 130a · JBeitrG § 7 · sicherer Übermittlungsweg
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Übermittlung des Auftrags im elektronischen Rechtsverkehr
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
ZPO § 130a · elektronischer Vollstreckungsantrag · qualifizierte elektronische Signatur · Titelersetzung · Sicherheitsstandard
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
elektronischer Rechtsverkehr · Schriftform · Vollstreckungsantrag · Dienstsiegel · ZPO
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Übermittlung des Zwangsvollstreckungsantrags im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vollstreckungsantrag · elektronische Einreichung · JBeitrG · ZPO · Dienstsiegel
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verbraucherkreditvertrag · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristwahrung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckung · § 754a ZPO · Vollstreckungsbescheid · Elektronische Einreichung · Ausnahmeregelung
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einreichung elektronischer Dokumente zur Berufungseinlegung … · Beweiswert eines vom Vollziehungsbeamten in einer …
Zivilrecht