Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 29 ZPO – Seite 15
Zivilprozessordnung
1.055 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.055 Entscheidungen
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für den Schutz des Verwenders einer … · Aktivlegitimation des Titelgläubigers einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag verworfen
Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs · keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage auf … · Streu- und Räumpflicht des Supermarktbetreibers und … · Schmerzensgeldbemessung bei distaler Radiusfraktur
Zivilrecht
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Bestehen einer Betreuung des Arbeitnehmers nach § 1902 BGB
Arbeitsrecht
Ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Emittenten nach …
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Inanspruchnahme für Krankenhausbehandlungskosten des …
Familienrecht
Vertragskündigung · AGB-Klausel · Fälligkeit von Beiträgen · Vorgerichtliche Kosten · Rücklastschrift
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen
Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf … · Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der … · Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die …
Zivilrecht
Anforderungen an eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Anwendbarkeit bei Auslandsbezug
Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Delikts- und Haftungsrecht
Bekanntmachung des Verweisungsbeschlusses
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitszeitmodell · Benachteiligung · Gehaltsungleichheit · Teilzeitarbeit · Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Tragung der Transportkosten bei unberechtigtem …
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit · Gesellschaft und Gesellschafter als Streitgenossen
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Wirksamkeit der Auslandszustellung · Heilung von Zustellungsmängeln · Anerkennungswirkung · ordre public
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen