§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 104

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die jetzige Beklagte ist durch formwechselnde Umwandlung aus der F.AG (im Folgenden als "ehemalige Beklagte" …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 15.01.2003 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3 …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.01.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Honorarzahlungen, die sie aufgrund eines Vertrages über Architekten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.01.2003 LS zitiert von 3

Die Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Der Kläger war vom 15. September 1969 bis zum 30. September 1993 Halter einer Tankstelle an der N. Straße in …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.12.2002

Wirksamkeit einer von unverheirateten Personen gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung und die …

Zivilrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 05.12.2002

Die Klägerin erwirkte gegen die Schuldnerin am 14.03.2001 ein Versäumnisurteil des Landgerichts F …, und zwar …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.11.2002

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits beschlossen im Frühjahr 1988 gemäß den §§ 1, 23 ff. des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2002

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8) nach …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.11.2002 LS

Der Bereicherungsschuldner schuldet bei Belastung des Gegenstandes der Bereicherung nicht deren Beseitigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.11.2002

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht …

Familienrecht Berufung verworfen

LG Kaiserslautern Urteil 18.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Pferdekaufs und einer in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002 zitiert von 2

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 03.09.2002

Der Kläger unterhielt mit seiner Ehefrau bei der beklagten T ein Sparkonto mit der Kontonummer ######### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 22.08.2002

Der Kläger macht Minderungs- und Schadenersatzansprüche aus eigenem wie abgetretenem Recht im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.08.2002

Ob dem Kläger für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 19.08.2002

Mit ihrer gemäß den §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 2 RpflG i. V. mit den §§ 104 Abs. 3, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.08.2002 LS zitiert von 17

Unter den Voraussetzungen des § 122 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter die Zustimmung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 12.08.2002

Die Kläger begehren restlichen Architektenwerklohn von den Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 05.08.2002 LS zitiert von 2

Gießt ein Arbeitnehmer (Müllwerker) im Verlaufe einer Auseinandersetzung über seinem Kollegen eine Tasse mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.08.2002

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamtes für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleinerbe des am 2. September 1994 verstorbenen xx xx xx

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 05.07.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 27.06.2002

Die zulässige Berufung des Klägers hat - nach teilweiser Klagerücknahme und Klageerweiterung - lediglich in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.06.2002 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Mitglied einer Erbengemeinschaft vom Beklagten die Herausgabe eines Ölgemäldes von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.06.2002

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung wirksam zum 28.09.2001 beendet wurde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1. sowie gegen deren Geschäftsführer, die Beklagen zu 2. und 3. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.06.2002 LS

Zur Frage, ob dem Angestellten für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.05.2002 LS

Forderungsübergang auf den Reisegepäckversicherer

Ansprüche gegen den Luftfrachtführer · Anforderungen an eine ordnungsgemäße Schadenanzeige · Schadenschätzung durch das Gericht

Zivilrecht

LG Hannover Schlussurteil 23.05.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung aus einem Maklerauftrag in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2002

Der Kläger, ein in das Handelsregister eingetragener Kaufmann in der Lebensmittelbranche, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2002

Die Klägerin begehrt die Feststellung gemäß § 141 m AFG auf sie übergegangener Ansprüche als bevorrechtigte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.04.2002

Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Alleinerbin des am 02.05.1999 verstorbenen Q2 (im folgenden Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin - eine Sparkasse - nimmt den Beklagten persönlich auf Schadensersatz wegen der Prozesskosten in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2002

Die C. Straße ist Teil der Landesstraße 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2002

Zugunsten des antragstellenden Kindes (geb. 7.6.1996) ist gegen seinen nichtehelichen Vater (Antragsgegner) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2001

Der Klägerin steht weder aus § 286 Abs. 1 BGB noch aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Anspruch auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2001 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldklage: Verfahrensfehlerhafter Beweisbeschluß bei Benennung von Alternativgutachtern

Ausschluß einer Partei mit Einwendungen gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.11.2001

Die Klägerinnen machen aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihrer Ehemänner Ansprüche auf Erstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2001

Die klagenden Eheleute waren mit dem in der Nachbarschaft wohnenden Beklagten, einem damaligen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.09.2001 LS

Gemeinden sind an Sonn- und Feiertagen regelmäßig nicht verpflichtet vor 09. 00 Uhr morgens die Straßen zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.09.2001 LS zitiert von 1

Eine Regelung in den AVB eines Krankenversicherers für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.09.2001 LS zitiert von 1

Die HOAI ist auf Anbieter, die im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes neben oder zusammen mit Bauleistungen auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.09.2001

Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie die Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.08.2001 LS zitiert von 1

Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung richten sich nicht nach den subjektiv im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Die gemäß §§ 621 e Abs.1, 621 Abs.1 Nr.2 ZPO, 1684 Abs.3 BGB statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.06.2001 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 2.500,00 DM

Sozialrecht