§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.302 Entscheidungen) – Seite 33

VG München Beschluss 29.10.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen die Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 m in Unterrichtsräumen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Unwirksame Klauseln in vorformuliertem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 28.10.2020 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Notar, der Beklagte zu 2) ist sein amtlich bestellter Vertreter

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020

Rechtsanwaltskosten: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und Feststellung sowie die Erstattung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Streit um Marktprämie für Solaranlage auf ehemaligem Fabrikgelände

Erneuerbare-Energien-Gesetz · Netzanschluss · Marktprämie · Solaranlage · Altlastenbereinigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 22.10.2020

Der Beklagte mietete von der Klägerin mit „Wohn- und Geschäftsraummietvertrag" vom 25.10.2011 Räumlichkeiten …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Räumungs- und Zahlungsansprüche aus und im Zusammenhang mit einem …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt (nach teilweise anerkannter Klage) nun noch die Zahlung von Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.10.2020 LS

Mehrstufige Kausalitätsprüfung bei Diagnosefehler des schwangerschaftsbegleitenden Gynäkologen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020

Beiordnung eines Notanwalts

Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei Berufung ohne …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt (nach teilweise anerkannter Klage) nun noch die Zahlung von Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 4. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Restlichen Werklohn aus einem VOB-Bauvertrag bei dem Großbauprojekt „XXX“ in A. Streitgegenständlich ist …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 16.10.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus der Datenschutzgrundverordnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 16.10.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus der Datenschutzgrundverordnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von Teilgrundstücken

Wegfall der Kausalität für Schäden bei Rücktritt des Käufers · Vorteilsausgleichung · Auslegung von Parteivortrag in der Berufungserwiderung als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020 LS

Streitwert in Verbandsprozessen

Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen · Verbandsklage im Hinblick auf …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2020

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.10.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung einschließlich eines sogenannten Fahrgeldes sowie um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2020

Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB gegen die Beteiligten des …

Kartellrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020

Wert der Beschwer bei einer erfolgten Verurteilung zur Neuerteilung einer Heizkostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 2

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.10.2020 zitiert von 67

VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 17. Zivilsenat Urteil 02.10.2020 LS

Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlung eines Mehrfamilienhauses in eine Eigentumswohnanlage

Zulässigkeit einer differenzierten Kaufpreisabrede für den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Der gebotene angemessene Ausgleich zwischen dem Interesse der Gemeinden und dem Beitragspflichtigen kann es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 30.09.2020

Versicherungsanspruch wegen Einbruchdiebstahl bei nicht erfüllten Sicherheitsanforderungen

Versicherungsvertrag · Sicherheitsanforderungen · Einbruchdiebstahl · Anspruchsausschluss · Versicherungsantrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

OLG Brandenburg – 4 U 220/19

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.09.2020 LS zitiert von 14

Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier

Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen bei Verlustbeteiligung

Genussschein · Verlustbeteiligung · Rückzahlungsanspruch · Auslegung von Vertragsbedingungen · Eigenkapitalreduzierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen und Zahlungsansprüche

Genussschein · Auslegung von Verträgen · Kuponzahlung · Auslaufzins · Verlustteilnahme

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.09.2020 zitiert von 3

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten Wertsteigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 2

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2020

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen in H. Sie verfolgt mit ihrer Klage Ansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 18.09.2020 LS

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens gegenüber dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 18.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Fahrzeugerwerbs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Plangenehmigung für den Abriss eines vorhandenen und die Errichtung …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 19. Zivilkammer des Landgericht Urteil 17.09.2020

Die Kläger begehren Schadensersatz im Zusammenhang mit der unwirksamen Kündigung eines Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 16.09.2020 LS

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 15.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs Schadensersatz

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 1

Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 07.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem Finanzdienstleistungsunternehmen, Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Nacherfüllung in Form der Nachlieferung und Aufwendungs …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 6

VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den Kaufpreiserstattungsanspruch anzurechnenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.09.2020 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 01.09.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“

Delikts- und Haftungsrecht