§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.304 Entscheidungen) – Seite 53

zur nachhaltigen Integration · Sicherung des Lebensunterhalts · zur Frage des vorübergehenden Sozialleistungsbezugs · Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 05.12.2016

Die Parteien streiten um die Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer kommunalpolitischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14c Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Prozessstandschaft aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Inhaberschaft an GmbH-Geschäftsanteilen von insgesamt 6 R-Gesellschaften und die …

Zivilrecht

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

05./26.05.2003 Vertrags-Nr. #####/####; 60.000 €;

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 101. Zivilabteilung Urteil 28.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Begleichung von Verbindlichkeiten aus einem Kreditkartenvertrag aus …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS

Asylbewerber aus Syrien haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 6

Verbraucherdarlehen: Mangelhaftigkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Auswirkungen des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung … · Anspruch auf Rückzahlung eines Aufhebungsentgelts

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 22.11.2016

Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung von 72.500,- € aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 18.11.2016 LS

Die Sanktion für die Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens richtet sich, wenn es sich bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 7

Verletzung eines standardessentiellen Patents

Obliegenheit des Patentinhabers bei der vorgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Die Beklagten sind Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage J-Straße …, die Ende der 1980er Jahre auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.11.2016

Die Kläger begehren nach erklärtem Widerruf mehrerer Darlehensverträge aus dem Jahr 2010 im Wesentlichen die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.11.2016

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Modifikation zum Beginn des Fristlaufs zugunsten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als Eingriff in die Privatsphäre

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2016

Die 1958 geborene Klägerin steht als Justizamtsinspektorin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2016

Auf Einladung der Beklagten nahm der Kläger, seit Jahren Kunde der Beklagten, am 20.08.2008 an einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Der 1933 geborene Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Feststellung wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 04.11.2016

Anspruchsberühmung bei Verweis auf moralische Schuld

Zivilrecht

AG Steinfurt Urteil 03.11.2016

Berechtigung des Klägers zur Nutzung einer Gemeinschaftssatellitenanlage

Miet- und Kaufrecht