Urteile zu § 2 ZPO – Seite 65

Zivilprozessordnung

5.305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.305 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2014

Die Klägerin erstrebt gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.05.2014 zitiert von 4

Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Bekanntgabe der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 20.05.2014

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis am 02.10.2013 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 20.05.2014 zitiert von 1

Umbau einer Kaserne zur Wohnungseigentumsanlage

Schadensersatzansprüche einer … · Bindung des Bauträgers durch Leistungsbeschreibungen · Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnungsklausel im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Neubescheinigung hinsichtlich eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 3

Der 1957 in Russland geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2014

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 6

Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 1

Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

AG Moers Urteil 15.05.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 25.11.2011 in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückgewähr einer von der Beklagten vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 2

Rechtsschutzdeckung für Rückabwicklung einer Kapitalanlage

Fragen des Versicherers nach den Vermögensverhältnissen des …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 08.05.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen, das sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2014 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2014 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die im Wege der Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 07.05.2014 LS

) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die die Erstattung von …

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten, seine Ehegattin als Postbeamtin im Dienst der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.05.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Entlassung aus der freiwilligen Feuerwehr der beklagten Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 30.04.2014

Die Klägerin ist H E GmbH in Liquidation mit Sitz in Hagen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.04.2014

Der Kläger begehrt eine weitergehende Beihilfe für Fahrtkosten anlässlich einer ambulanten Untersuchung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.04.2014

Schadensersatzansprüche infolge einer Auseinandersetzung, die nach Vortrag der Klägerin zu einer extremen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen die Rückabwicklung zweier Kreditverträge wegen Widerrufs geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2014 zitiert von 1

Am 21.02.2010 besuchte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Sohn den von der Beklagten betriebenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Ermessensausübung bei der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2014

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwarenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 22.04.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 18.12.2012 in X …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hannover Urteil 17.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Berücksichtigung eines Eigenanteils für Medikamente durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 5

Gewährleistung im Bauvertrag

Kürzung des Vorschussanspruchs des Bauherrn auf die … · Hinweispflicht des Architekten auf Änderungen der … · nicht bewiesene Bedenkenanmeldung des Unternehmers bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.04.2014 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung im Rahmen einer Geburtshilfe

Entbehrliche Risikoaufklärung betreffend vaginale … · Sorgfaltspflichten bei Schulterdystokie infolge … · Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem … · Vorwerfbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger erlitt am 29.07.1999 eine komplexe intraartikuläre distale Radiustrümmerfraktur am rechten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 08.04.2014

Die Klägerin macht Schadensersatz aus angeblich fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Aachen Urteil 04.04.2014

Der Kläger macht Ansprüche auf Versicherungsleistung wegen eines angeblich gestohlenen Porsche-Oldtimers …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014

Urheberrechtsverletzung: Stillschweigende Einräumung des Nutzungsrechts an Fotografien zur Veröffentlichung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 02.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 01.04.2014 LS zitiert von 8

Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit

Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents B (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Mit Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung, die sich der Darstellung einer Fläche für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2014

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten für die der Klägerin bei einem Unfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 4

Nimmt ein Assistenzarzt eine Vollzeittätigkeit bei einem Pharmaunternehmen im Zuständigkeitsbereich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 3

Die Verwendung eines nicht als Lebensmittelzusatzstoff zugelassenen Gemüsekonzentrats als Ersatz für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Anspruch auf Schadensersatz gegenüber den Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Zivilrecht