§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.306 Entscheidungen) – Seite 69

VGH Hessen 10. Senat Urteil 08.08.2013 LS

§ 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV trifft nur eine Regelung über den gewöhnlichen Aufenthalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2013

Die zwei Jahre alte Klägerin ist serbische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 02.08.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis

Lage von Roma in Serbien · Privilegierung der im Inland geborenen Kinder

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.08.2013

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO von einer Darstellung des Sachverhalts ab

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Baukostenzuschusses in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 20.10.2011 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.07.2013

Stromlieferungsvertrag und Zahlungsansprüche nach Gesamtrechtsnachfolge

Gesamtrechtsnachfolge · Stromlieferungsvertrag · Zwangsverwaltung · Forderungsbeitreibungskosten · Zinsen und Mahnkosten

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 26.07.2013

Die Klägerin geht im Wege der Einziehungsklage gegen den Beklagten als Drittschuldner vor

Zivilrecht

LG Münster Urteil 26.07.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 LS

Deckungsprozess gegen eine landwirtschaftliche Sturm- und Hagelversicherung

Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturms

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2013

Die Parteien sind seit vielen Jahren Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Kartellrecht Berufung verworfen

VG Minden Urteil 19.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist der Vater der am 12.1.1992 geborenen S. H. , der die Beklagte - erstmals mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 19.07.2013 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Pflicht des Versicherers zum – erneuten – Hinweis auf die Frist für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.07.2013

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

Zivilrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2013

Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Wirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 1

Rufbereitschaft – Wegezeit

Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 16.07.2013

Die Klägerin verlangt vom beklagten Steuerberater Schadensersatz wegen Fehlberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 11.07.2013

Die Klägerin berät und unterstützt mittelständige Unternehmen, u. a. im Bereich der Unternehmens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 zitiert von 1

Geschäftsführeranstellungvertrag: Kündigung wegen von der GmbH bezahlter Nachhilfe und durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.07.2013

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks, T2-Straße in D, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS

Kaskoversicherungsschutz bei Kraftfahrzeugdiebstahl

Wiedererlangung des Gewahrsams des Autohändlers bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Kreiskrankenhauses X. In der Zeit vom 27.12.2011 bis zum 29.02.2012 wurde Frau …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.07.2013

Die Klägerin betreibt ein Auktionshaus und wendet sich gegen eine Anhalteanordnung des Beklagten nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2013 zitiert von 40

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte nicht berechtigt war, sie von März 2009 bis 10. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 03.07.2013

Ansprüche aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.07.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsansprüche für die Vermittlung eines Lizenzfußballspielers durch die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2013

Die Festsetzung einer 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201, 3200 VV RVG gegen die Klägerin, die nach Rücknahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP A (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 28.06.2013

Die Kläger beantragen die Feststellung, dass der Beklagte aus zwei an sie adressierte Abmahnungen keine …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2013 LS

Ausgleich des Anspruchs eines Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt auf Altersentschädigung

Berücksichtigung der nach Ende der Ehezeit durch laufende …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche

Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.06.2013

Ob das Grundstück Gemarkung C. -C1. , Flur 46, Flurstück 93 (sog. B. ), Bestandteil des Eigenjagdbezirks "S. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.06.2013

Der Kläger ist Kammerzugehöriger der beklagten Industrie- und Handelskammer und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.06.2013 zitiert von 1

Die Beklagte übertrug der Klägerin mit „Service-Vertrag über Empfangsdienstleistungen“ vom 21.10.2010 die …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Zur Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im Zeitpunkt des Widerrufs …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.06.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen I (im Folgenden: Zedent) …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Urteil 14.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung eines Beratungsvertrags in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von rückständigem Mietzins und Nebenkosten, auf Feststellung …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.06.2013

Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines Fußballbundesligavereins

Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.06.2013

Zulässigkeit und Begründetheit des der Abmahnung zugrunde liegenden wettbewerbsrechtlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.06.2013

Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 12.06.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht der Drittwiderbeklagten auf Schadensersatz in …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.06.2013

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für der Beihilfestelle verfristet vorgelegte Rechnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 07.06.2013

Wohnraummiete: Höhe der Mietminderung bei Fehlen einer Heizungsanlage in der Heizperiode

Annahmeverzug des Mieters hinsichtlich der Mängelbeseitigung

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die rechtliche Wirksamkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 2 ZPO abgesehen, weil ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.06.2013

Verjährung notarieller Amtspflichtsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 04.06.2013

Landwirtschaftliches Höferecht: Umdeutung eines nicht vollzogenen Hofübergabevertrags in eine unentgeltliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 04.06.2013 LS

Hausratversicherung: Hausratschaden durch Schmelzwasser von Hagelmassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen