§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.306 Entscheidungen) – Seite 72

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2013

Der Kläger - ein schwerstbehindertes Kind, das sich im Wachkoma befindet, künstlich über eine Trachealkanüle …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 4

Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 14.01.2013 LS

Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Wohneigentum zur Kapitalanlage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 11.01.2013 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ökologischen Landbau und nimmt die verheirateten Beklagten, welche jeweils einen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 2

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit nach einer lautstarken Auseinandersetzung mit dem …

"Angebot" zur Demonstration der Eigenschaft von "Erde" vor …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2013 LS zitiert von 3

Unlauterer Wettbewerb im Internet

Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2013 LS

Vollstreckungsschutz: Klageart des Titelschuldners bei Einwand der weggefallenen Prozessstandschaft

Aktivlegitimation zur Geltendmachung von …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2012

Die in allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Bechränkung der Erstattungsfähigkeit von …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 17

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 21.12.2012

Mit Untermietvertrag vom 20.04.2011 (auszugsweise: Anlage K1) mietete die Klägerin von der Beklagten ein …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 4a O Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Patent XXX (im Folgenden: Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 20.12.2012 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Bauvertrag über die tiefbauliche Erschließung eines Wohngebietes …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 20.12.2012

Die Klägerin betreibt ein Autohaus in Dormagen, in welchem der Verkauf von Fahrzeugen, deren Reparatur und …

Zivilrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 1

Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage dagegen, dass er durch Gesellschafterbeschlüsse vom 07.09.2009 aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf Grundlage bestandskräftiger Bescheide des Kreises E in der beklagten Gemeinde …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 18.12.2012 LS

Ein auf einer öffentlichen Verkehrsfläche stehendes Geschäftsgebäude kann einen besonderen Vorteil durch eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 13.12.2012 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den Betreiber einer Rennstrecke erteilten Hausverbots

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 13.12.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte dem Grunde nach zum Ersatz allen Schadens …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen bestimmte, seine Tätigkeit als medienrechtliche Selbstkontrolleinrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

zulässiger Gegenstand von Feststellungsklagen · Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 06.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten gestützt auf eine Vereinbarung vom 01.08.2006 auf Zahlung eines Teilbetrages …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 06.12.2012 LS

Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die "Ankunftsverspätung", nicht jedoch …

Zivilrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Bekanntmachung einer Verbandssatzung auf der Grundlage einer Eilfallregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Urteil 04.12.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2012

Die Klägerin begehrt die Streichung ihres früheren Vornamens aus dem Berliner Melderegisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 1

Frage der Speicherung früherer Vornamen nach dem Transsexuellengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.12.2012 LS

Widerruf der Asylanerkennung nach strafgerichtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 30.11.2012

Schadensersatz wegen nachträglicher Aberkennung von Verlustzuweisung bei Medienfonds-Beteiligung

Verlustzuweisung · Medienfonds · Schadensersatz · Steuerfolgen · Abtretungsverzug

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 30.11.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.11.2012

Am 20.12.2007 unterzeichnete die Klägerin, eine Kundin der Beklagten, eine Beitrittserklärung zur M GmbH & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderter Pflanzen

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer erhöhten monatlichen Leistungszulage für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 17. Senat Beschluss 27.11.2012

In der Hauptsache streiten die Beteiligten um die Folgen eines Arbeitsunfalls, den der Kläger am 10.06.1994 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.11.2012

In der Hauptsache streiten die Beteiligten um die Folgen eines Arbeitsunfalls, den der Kläger am 10.06.1994 …

Sozialrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 22.11.2012 LS

Restschuldbefreiung: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung bei Bestreiten eines …

Inzidentprüfung des Streits mit dem Treuhänder im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 22.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 20.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Nutzfahrzeug sowie auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 20.11.2012 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen verbotener Eigenmacht

Zutrittsrecht der einen Tochter bei Wohnrecht der Mutter im … · Maßgeblichkeit des Willens des unmittelbaren Besitzers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.11.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten persönlich in Haftung wegen behaupteter Pflichtverletzungen als …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.11.2012 zitiert von 3

Anspruch auf Besoldung aus Endgrundgehalt bei Bundesbeamten

Besoldungsrecht · Altersdiskriminierung · Bundesbeamtenrecht · EuGH-Rechtsprechung · Rückwirkung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Sofortige Anerkennung einer Widerklage

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS

Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatsprüfung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Planfeststellungsbeschluss: Verstetigung des Wasserstands in der Alten Süderelbe

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.11.2012

Die Parteien schlossen zwei Generalunternehmerverträge über die schlüsselfertige Errichtung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 08.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz infolge fehlerhafter Anlageberatung durch die Beklagte im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Aachen Urteil 08.11.2012

Die Beklagte ist die private Krankenversichererin des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht