§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.307 Entscheidungen) – Seite 95

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 5

Nach gescheiterten Verhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses bestehend aus dem Beigeladenen, dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 5

Nach gescheiterten Verhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses bestehend aus dem Beigeladenen, dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 8

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten seit dem 1.12.1995 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unter …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung und einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der ihm für die Jahre 2000 und 2001 gewährten Mutterkuhprämie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zahnärztliche Behandlungsrechnung und Erstattungsverweigerung durch private Krankenversicherung

GOZ · Heil- und Kostenplan · Erstattungsverweigerung · Rechnungsstellung · Vertragsverhältnis Zahnarzt-Patient

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Streit um Patentansprüche für elektronisches Artikelsicherungsetikett

Patentrecht · Unterlassung · Patentanspruch · EAS-System · Sicherheitsetikett

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene, ausschließliche und alleinverfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 13.03.2007

Die Klägerin war bis zum 31.12.2005 – zusammen mit elf weiteren Unternehmen der Hygienebranche …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene, ausschließliche und alleinverfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, deren sich die Klägerin gegen den Beklagten wegen angeblich …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 05.03.2007 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Tochter der Kläger, M. T. Q. , besuchte ab August 2000 den Kindergarten "Q1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Nettetal Urteil 02.03.2007

Die Klägerin macht Ansprüche auf eine ergänzende Versicherungsleistung aus einer gekündigten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Leistungen aus einem privaten Kranken-versicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 28.02.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsbürger, lebt aber den größten Teil des Jahres in der Dominikanischen Republik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Der Kläger zu 1) ist Mitinhaber des deutschen Teils des europäischen Patents X (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.02.2007 zitiert von 1

Am 20.09.2002 befuhr der Kläger die BAB 3 in Fahrtrichtung Köln

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden Urteil 15.02.2007

Der minderjährige Sohn Q. des Klägers besucht die beklagte Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist der Theaterverlag des Dramatikers I. Sie ist aufgrund Autorenvertrages vom 01./04.12.2005 …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 12.02.2007

Zunächst wird auf den Tatbestand des am 18. September 2000 verkündeten Teilurteils Bezug genommen, das durch …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Rotenburg-Wümme Urteil 08.02.2007

Das klagende Land begehrt rückständigen und laufenden Unterhalt für die beiden in der Urteilsformel genannten …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.02.2007

Zulässigkeitsvoraussetzungen für Restitutionsklage

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Beratungspflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 31.01.2007

Mit Vertrag vom 09.12.2003 vermieteten die Kläger an die Beklagten die Wohnung im zweiten Obergeschoss links …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 25.01.2007

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils DE X (Klagepatent) des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.01.2007

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers, den mit Beweisanordnung vom 16.09.2005 gemäß § 106 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.01.2007 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt in der Stadt N. in der "M.-----straße 5" eine Spielhalle und stellt dort u.a. auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.01.2007 zitiert von 9

Die Klägerin übernahm zum 1.8.2003 von der vorherigen Aufstellerin zwei Spielhallen in T. in der "M. T1. 41"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.01.2007 zitiert von 2

Berechnung des Ruhegeldes des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 10.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter der in der Nacht vom 30. zum 31.05.2004 in Z1- auf dem X-Platz "x" mit ca. 30 …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 04.01.2007

Die Parteien sind Fachärzte für Orthopädie

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorrangig über die Inhaberschaft an Patenten bzw. an Rechten an Patentanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.12.2006

Die Klägerin und die Beklagte sind die Töchter der am 15.12.1908 in C geborenen und am 25.11.2005 gestorbenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 14.12.2006

Die Parteien sind seit Mai 2006 getrennt lebende Eheleute, die um das Sorge- und Umgangsrecht für ihre vier …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.12.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund vermeintlicher ärztlicher Fehlbehandlungen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt im Münsterland mehrere Autohäuser als autorisierte Citroenhändlerin

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 01.12.2006 zitiert von 2

Der Beklagte übt den Beruf des Wanderschäfers aus

Delikts- und Haftungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 1

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab.

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 22.11.2006 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Bauträgergesellschaft, die dem Verfügungsbeklagten zusammen mit seiner …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 20.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch in Höhe von 144.368,Euro als Transportversicherung der …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 17.11.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, wie das Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Oktober 2003, Aktenzeichen 9 O …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 6

Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung auf Grund der Nichtzulassung …

Zivilrecht Abgeändert