§ 2i ZPO – Rechtsprechung (100 Entscheidungen) – Seite 2

AG Krefeld Urteil 10.01.2017

Die Klägerin begehrt die Zahlung des Kaufpreises für ein Fotokopiersystemgerät

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 15.07.2016 LS

Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Mietfahrzeugs

Verstoß des Fahrers gegen die Pflicht des …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.05.2016 LS

Gegenüber einer im Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Forderung ist grundsätzlich eine Aufrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger erstrebt Zugang zu Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung der Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.03.2016

Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger erstrebt Zugang zu Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung der Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 4

Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 01.07.2015

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte für die Jahre …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.02.2015

Höhe des Zuschusses für eine Ersatzschule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Der Kläger betreibt die vom Beklagten genehmigte „Freie Waldorfschule Kreuzberg“ mit einem allgemein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2015

Der Kläger - ein anerkannter Umweltverein - begehrt gegenüber der Beklagten Zugang zu Informationen im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.02.2015 zitiert von 9

Herausgabe ungeschwärzter Informationen über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.01.2015 zitiert von 6

Offenlegung von Namen und Büroanschriften von Gutachtern eines Projektförderungsantrages nach dem …

Schutzzwecke des § 3 Nr 7 IFG und des § 4 Abs 1 IFG · Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs 3 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Zugang zu den Namen und Büroanschriften der zwei Gutachter, die den Projektförderantrag …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 13.06.2014

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehens- und eines Restschuldversicherungsvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 04.04.2014

Architektenhaftung wegen Bauplanungsfehlern

Ermittlung des merkantilen Minderwerts

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Bundeskanzleramt Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.12.2013 zitiert von 2

Zum Anspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt auf Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Mönchengladbach Urteil 03.12.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfall der P... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2013 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 6

Haftung eines Versicherungsunternehmens bei Anlageberatung

Pflichtverletzung des Anlageberaters durch Übergabe … · Hemmung der Verjährung hinsichtlich aller auf demselben …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2013

Auskunftsanspruch über Wahlergebnisse in IHK-Vollversammlungswahl

Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Wahlordnung · Auskunftsanspruch · Vollversammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Informationspflicht der IHK

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2013 LS zitiert von 1

„Wealthmaster“-Lebensversicherung: Darlegungs- und Beweislast für ein übereinstimmendes Verständnis des …

Auslegung der Policenbedingungen hinsichtlich eine … · Verbraucherinformationen als Vertragsbestandteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und Niederschriften des Verwaltungsrats der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.11.2012 zitiert von 4

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Auskünfte über gezahlte Beiträge sowie über noch offene … · Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten - einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - Auskunft nach dem …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 01.06.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Verschuldenshaftung des Fahrers eines mit Stange …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Haftung des Tierhalters

Schaden allein auf Grund des aggressiven Verhaltens des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2012

Bonitätsprüfung des Folgegesellschafters einer Publikumsgesellschaft

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 09.03.2012

Liefer- und Nutzungsbeziehung zwischen einem Hersteller von Autolacken und einer Lackiererei

Rückgabepflicht für zur Grundausstattung überlassene Lacke … · Handelsbrauch

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 24.02.2012 LS zitiert von 3

Gebrauchtwagenkauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Verkäufers über Erwerb des Gebrauchtfahrzeugs …

Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des für die …

Zivilrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 24.11.2011 zitiert von 5

Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitspapieren eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen einer Jahresabschlussprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer, wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihr bestimmte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2011

Die 1962 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.06.2011

Tatbestandliche Voraussetzungen für die Visumserteilung nach Art. 21 Abs. 1 HS 1 VK

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.03.2011

Anspruch auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren betreffend die ergänzende Betreuung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2011

Mit der vorliegenden Klage verfolgen die Kläger ihr vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2010

Die am … Mai 1931 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.12.2010

Visum für Türkin in höherem Lebensalter zum Besuch von Verwandten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2010

Die Kläger verlangen, im Hauptvorbringen gestützt auf Schadensersatz, die Rückabwicklung zweier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.06.2010 zitiert von 2

Die streitige (vgl. zum Meinungsstand die Rechtsprechungsnachweise bei Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Kläger gehen gegenüber der Beklagten im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Arzneimittels "M. ®"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2008 zitiert von 29

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Arzneimittels "O. Johanniskraut"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 20.06.2008

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Versäumnisurteils vom 28. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert