Urteile zu § 30 ZPO

Zivilprozessordnung

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung

Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Gutschein für 3-monatigen Tanzkurs

Vertragsverlängerung durch überraschende Klausel

Zivilrecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Art. 17 und 20

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Art. 17 und 20

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben