Unwirksame Sonderkündigungsklausel für Vermieterin in Vertrag bzgl. Überlassung von Radarmessgeräten
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 304 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
957 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 304 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
957 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung) …
Sozialrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …
Kartellrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend
Delikts- und Haftungsrecht
Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Honoraransprüche der Klägerin aus einem am 01./02.07.2008 geschlossenen Vertrag zur ganzheitlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im … · Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe · Aufhebung und Zurückverweisung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz · Berücksichtigung von Qualitäts- oder … · Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Kartellrecht
Beweiswürdigung zur Brandverursachung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Hinnahme eines Mangels durch den Hauskäufer in Unkenntnis …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert