Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 306 ZPO
Zivilprozessordnung
110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 306 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
110 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Öffentliche Äußerung eines Verkäufers über die …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Patentrecht Aufgehoben
Gerichtliches Ermessen und Interessenabwägung bei …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Auslegung als Klageverzicht · Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung · Alleinentscheidung
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Grundschuld · Vollstreckungsabwehrklage · Sicherungsvertrag · Erloschenheit der Forderung · Teileigentum
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als …
Familienrecht Abgeändert
Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz · zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz · zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Deliktischer Schadenersatz · Abgasskandal · Rückabwicklung · Vorsatz nach § 826 BGB · Verjährung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verdampferkopf
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen …
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
mangelnde Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Signalübertragungssystem
Patentrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verzichtserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verzichtsurteil bei fehlender Prozessführungsbefugnis
Zivilrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen