§ 306 ZPO – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 06.11.2018 zitiert von 2

Im Zuge der Umnutzung eines ehemaligen Fabrikgebäudes in M, in dem ein Alten- und Pflegeheim entstehen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 8

Rechtsbeschwerde in einer Ehesache

Anforderungen an die Darlegung der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 10.10.2018 LS

Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.07.2018 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen einer auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2018

Unterhaltsbeschluss des Familiengerichts

Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Höhe von 104,78 Mio

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.11.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Scheidungsverbund unter anderem nachehelichen Unterhalt von ihrem Ehemann, dem …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Urteil 23.05.2017

Bei der Klägerin handelt es sich um eine private Krankenversicherung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 19

Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des …

Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist …

Patentrecht Aufgehoben

AG Dortmund 514 C Beschluss 25.04.2016

Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 27

Eine Leistungsbewertung im Sinne des § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JustG NRW liegt nur dann vor, wenn ein Prüfer …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz und Freistellung von Kosten wegen der Behandlung ihres Pferds in …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 05.11.2015 LS zitiert von 26

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage

Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.07.2015 zitiert von 4

AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2015

Voraussetzung zur einstweiligen Einstellung der Vollstreckung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 24.04.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung einer Liste nicht unterstützter Länder in die …

Einbeziehung einer in englischer Sprache verfassten … · Sperrung des Nutzerkontos bei Zugriff aus einem nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 19.12.2014 LS

Berufung im Bauprozess einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verspäteter Vortrag eines zweitinstanzlich beigetretenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 06.05.2014 LS zitiert von 12

Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

Patentrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2013

Die Antragstellerin wurde 1927 als Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung gegründet und ist …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.08.2013 LS

Anforderungen an den Grad der Branchennähe zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 05.11.2012 LS zitiert von 1

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verschärfung von Bankkonditionen für eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG mit seiner Klage die Auskehrung des von …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.02.2012 LS zitiert von 8

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem Routinefall

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 25.01.2012 LS

Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung i. S. d. § 61 Abs. 5 PersVG LSA

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung von Miete für die Zeit von September 2009 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 07.09.2011

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sich diese dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Zivilrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 05.08.2011 LS

Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG fällt dann nicht an, wenn sich der Vergleich ausschließlich auf ein …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Ergänzungsurteil 01.06.2011 LS zitiert von 5

Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 31.122,00 €

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2011

Der Kläger wendet sich u.a. gegen die Festsetzung seines Mitgliedsbeitrages für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 1

Pflichtbeitrag an das Rechtsanwaltsversorgungswerk nach Einkommenseinbruch

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verzichtstatbestand der Einigungsgebühr gem RVG-VV Nr 1006 … · materiellrechtliche Rücknahme · gerichtlicher Vergleich · bloßer Verzicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.12.2010 LS

Anerkenntnis der Mitbestimmungspflichtigkeit einer so genannten "Teambildung" im Rahmen der Umstrukturierung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war ehemals Patientin des Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster 6. Zivil-(Berufungs-) Kammer Urteil 06.10.2010

Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihre Ansprüche gegen die Beklagten zu 3) und 4) aus einem Unfall am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Entscheidung 30.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat nach der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 15.7.2010 auf den geltend gemachten …

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nach Rücknahme aller übrigen Klagen und Verzichtserklärung des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers in Höhe von 924,62 €

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb im April 2006 von dem Beklagten ein in Düsseldorf gelegenes, mit einem vermieteten Wohn …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist auf Grund des Beschlusses des Nachlassgerichts B. Testamentsvollstrecker bzgl. des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm als Liquidator der Klägerin veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren von ihr getrenntlebenden Ehemann, auf Kindesunterhalt und auf …

Familienrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten nur noch auf Zahlung von Fahrerhonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von rückständigem sowie laufendem Pflegemehrbedarf sowie …

Familienrecht Abgeändert