Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 307 ZPO – Seite 11
Zivilprozessordnung
832 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
832 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten … · Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
Patentrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Familienrecht
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts erst nach …
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zuordnung bei fehlender übereinstimmender Erklärung der … · Anerkenntnisurteil im sozialgerichtlichen Verfahren
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers auf Grund …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
neuer Bescheid nach Klageerhebung · Abänderung des angefochtenen Bewilligungsbescheides · Bewilligung von Sozialhilfe "bis auf weiteres" · Vorliegen eines Dauerverwaltungsakts
Sozialrecht Aufgehoben
Bindungsklausel · Grenzen der Unternehmensbindung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen … · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Verwaltungsrecht
Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen … · fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung … · kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht · Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und … · Mehrurlaub für 58-Jährigen
Arbeitsrecht Abgeändert
Die Klägerin verfolgt Ansprüche gegen den Beklagten nach den Vorschriften der unerlaubten Handlungen
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Terminsgebühr bei Entscheidung über die Aufhebung der …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Transparenzgebot · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Schließung einer Krankenkasse kraft Gesetzes · ordnungsgemäßes Unterbringungsverfahren
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch … · Entscheidung im schriftlichen Verfahren · "sofortiges Anerkenntnis" der Klage · zur Kostenauferlegung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Familienrecht Abgeändert
Mobilfunkvertrag · Kündigung · Rechnungsstellung · Zahlungsverzug · Schadensersatz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem … · Kostenauferlegung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
gemeindliche Planungspflicht
Verwaltungsrecht
Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des … · assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht · Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch …
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit einer postalisch zugesendeten … · konkludenter Vertragsschluss durch fortwährende Gasentnahme
Miet- und Kaufrecht
Beweiswürdigung durch das Gericht · Nutzung eines Sachverständigengutachtens zur Begründung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zumutbarkeit des Wechsels in die gesetzliche … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kostentragung durch die obsiegende Partei · grob fahrlässige Unkenntnis von einem Wettbewerbsverstoß
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert