Gesellschaftsrecht
Urteile zu § 307 ZPO – Seite 12
Zivilprozessordnung
832 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
832 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsfolgenirrtum · Bindungswirkung LG-Urteil · § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen · Umdeutung einer Anfechtung
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert
Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung als … · Anrechnung einer unvermeidbaren Zwischenzeit · Anrechnungszeiten wegen Ausbildung · Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit
Sozialrecht Abgeändert
eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
betriebsbedingte Kündigung · Weihnachtsgeld · Weiterbeschäftigung · Gehaltsanspruch · Rückzahlung einbehaltener Beträge
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Nichtigerklärung ohne Sachprüfung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Beachtung einer Veränderungssperre
Verwaltungsrecht
Die Parteien sind Stromversorgungsunternehmen und Wettbewerber auf dem Gebiet des Strommarktes für …
Kartellrecht
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Auslegung eines Anerkenntnisses
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erteilung der Restschuldbefreiung
Zivilrecht
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · rechtswidrige Teilstattgabe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender … · Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO · zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Entstehen einer Terminsgebühr durch Vergleichsgespräche vor …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verzichtstatbestand der Einigungsgebühr gem RVG-VV Nr 1006 … · materiellrechtliche Rücknahme · gerichtlicher Vergleich · bloßer Verzicht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen