§ 307 ZPO – Rechtsprechung (832 Entscheidungen) – Seite 14

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und gegebenenfalls unter Berücksichtigung welcher Beitragszeiten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 06.11.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der beihilfeberechtigte Kläger, Polizeibeamter, gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.10.2008

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Spezialistin für Naturfaserbodenbeläge

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.10.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 24.6.2008, eingegangen am selben Tag, beantragt, den am 11.1.2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Außenwerbung mit Plakaten insbesondere für kulturelle Veranstaltungen im Stadtgebiet …

Zivilrecht

SG Duisburg Beschluss 26.09.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Streit

Sozialrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.09.2008 zitiert von 2

Der am … 1998 im K. Krankenhaus geborene Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln Urteil 28.08.2008

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob das Verfahren durch die Klagerücknahme der Klägerin vom 18.5.2007 …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Die Antragstellerin geht gegen den in Österreich ansässigen Antragsgegner wegen irreführender Patentberühmung …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, wobei als Vorfrage problematisch ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 16.05.2008

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.04.2008 zitiert von 2

Mit Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 31.10.2005 - Az.: 6 IN 781/05 - wurde der Beklagte zum …

Insolvenzrecht

VG Stuttgart Urteil 25.04.2008

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30 v. H.. Die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 11.04.2008

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Telemarketing

Zivilrecht

SG Duisburg Beschluss 07.03.2008

Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung eines Verfahrens durch Klagerücknahme nach Abschluss eines …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.03.2008 LS

Teile-Rückkauf aus Automobil-Händlervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von rückständigem sowie laufendem Pflegemehrbedarf sowie …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.02.2008

Der Kläger ist der Vater des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach Urteil 30.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer betrügerischen Online-Banking-Verfügung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Schlussurteil 29.01.2008

Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 17.12.2007

Die Klägerin, eine Darlehensvermittlerin, macht restliche Zahlungsansprüche aus einem „Anerkenntnis und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 11.12.2007

Freigabeverfahren nach Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse der klagenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 19.11.2007

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 01.11.2007 zitiert von 2

Stromeinspeisung: Voraussetzungen einer erhöhten Vergütung nach EEG bei einer Fotovoltaikanlage

ausschließliches Angebrachtsein an einem Gebäude bei …

Zivilrecht Abgeändert

SG Stuttgart Beschluss 30.10.2007

Der Erinnerungsführer begehrt im Ergebnis die Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 VV RVG

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 09.10.2007

Die Begründung des beklagten Vereins geht auf die Psychiatrieenquete von 1975 zurück, die sich zum Ziel …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.08.2007 LS

GmbH: Zulässigkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens

Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens bei sofortiger …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 09.08.2007 zitiert von 2

Dem Kläger geht es um die Feststellung einer Beförderungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, handelnd unter B, macht gegen die Beklagten urheberrechtliche Ansprüche geltend wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 06.07.2007 zitiert von 2

Aufgrund schriftlichen Vertrages vom 18. Mai 2003 mieteten die Beklagten von dem Kläger die im Erdgeschoss …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.05.2007

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.05.2007

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer und Vermieter des Ladenlokals Nr. 1 in dem P-Straße in #### U. Der Beklagte ist …

Miet- und Kaufrecht

AG Neuss Urteil 20.03.2007

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, schlossen am 11.12.1995 miteinander die Ehe, aus der keine …

Familienrecht

LG Dortmund Urteil 15.03.2007

Der 66 Jahre alte Kläger ist pensionierter Lehrer

Zivilrecht Klage abgewiesen