§ 307 ZPO – Rechtsprechung (832 Entscheidungen) – Seite 15

LG Bonn Beschluss 13.03.2007

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger einen Räumungsanspruch bezüglich einer Mietwohnung …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.03.2007

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2007 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO), mit der sich die Schuldnerin nicht gegen die Androhung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.02.2007

Nachdem die Klägerin wegen Geschmacksmusterverletzung und Wettbewerbsverstoßes Klage erhoben hatte, bestimmte …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.02.2007

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Erotikartikeln im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.02.2007

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Erotikartikeln im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2007 zitiert von 1

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gem. § 91 a …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 12.01.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 10.01.2007

Der am 31.5.1931 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem Jahre 1950 eine private …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.01.2007 zitiert von 2

Zweigliedrige GbR: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben für ein …

Ausschluss und außerordentliche Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2006 zitiert von 2

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren

Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung über einen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Schlussurteil 27.10.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.09.2006 zitiert von 2

Die Parteien haben nach Abgabe einer dies rechtfertigenden Erklärung der Beklagten den Rechtsstreit - Klage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten um restliche Honoraransprüche sowie Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 01.08.2006

Im Gütetermin am 24.01.2006 schlossen die Parteien den nachfolgenden Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2006 zitiert von 2

Der Beklagte ist Heilpraktiker und veröffentlichte auf seiner Website www.mdclauss.de die aus dem Tenor …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.07.2006

Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn aus einem im Januar 1999 mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 16.07.2006

Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn aus einem im Januar 1999 mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.07.2006

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.06.2006 LS

Gebühr des Rechtsanwalts

Anfall der Terminsgebühr bei Entscheidung über den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 06.06.2006

Zugleich stellte sie Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem das Arbeitsgericht entsprach

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines übergegangenen Staats gegen eine …

Kostenerstattung bei wiederholtem Auskunftsbegehren

Zivilrecht

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger haben den ursprünglichen Klageantrag zu 2) zurückgenommen, die Klägerin hat im Übrigen die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 23.03.2006

Soweit der Beklagte im Verhandlungstermin vom 2. März 2006 den gegen ihn erhobenen Anspruch auf Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat 22.03.2006

Soweit der Beklagte im Verhandlungstermin vom 2. März 2006 den gegen ihn erhobenen Anspruch auf Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 03.03.2006

Die Verfügungsklägerin hat mit Schriftsatz vom 7.2.2006 ohne vorherige Abmahnung der Verfügungsbeklagten den …

Zivilrecht

LG Siegen Schlussurteil 24.02.2006

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die Fa. pp. mit Sitz in pp

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 17.02.2006 LS

Kostentscheidung des Anerkenntnisurteils

Ermessenserwägungen bei der Kostenentscheidung nach …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 die Feststellung, dass die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.01.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2006

Die Beklagten wenden sich mit der Berufung nicht gegen ihre vom Landgericht angenommene hälftige …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.12.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die bei der Antragsgegnerin seit dem 1. Oktober 1998 als vollzeitbeschäftigte …

Arbeitsrecht

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 22.12.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Konzessionsabgaben, hilfsweise Abtretung eines …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 21.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen den nächtlichen Stundenschlag vom Kirchturm der beklagten Kirchengemeinde

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 05.12.2005 LS

Eine Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 22.11.2005

Die Klägerin ist eine in der Automobilbranche tätige Kommanditgesellschaft

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.11.2005

"1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen Ihnen geschlossene Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.10.2005

Der Kläger, der seinen Prozessbevollmächtigten bereits vor In-Kraft-Treten des RVG mandatiert hatte, hat den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 05.10.2005 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.09.2005

Mit der von der Klägerin erhobenen Abänderungsklage verlangte diese höheren monatlichen nachehelichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2005

Die Klägerin hat von dem Zweitbeklagten und zwei weiteren Beklagten rückständige Leasingraten und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.09.2005

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der H-GmbH (im Folgenden: H) vom Beklagten als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 14.09.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer von ihm und einem Mittäter des Beklagten begangenen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 12.09.2005

Der Kläger hat im Verfahren 12 O 10/05 KfH des Landgerichts Heidelberg von der Beklagten Zahlung in Höhe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 07.09.2005 zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Auswahl von Überhangpersonal

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.08.2005 zitiert von 1

Zugleich stellte er Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem das Arbeitsgericht entsprach

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 29.08.2005

Der Beklagte ist der Vater des Klägers

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 15.08.2005 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 17.09.2004 teilte die dortige Beklagte mit, dass die Kündigung zurückgenommen worden sei

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 15.08.2005

Zugleich stellte er Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem das Arbeitsgericht entsprach

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen