§ 307 ZPO – Rechtsprechung (832 Entscheidungen) – Seite 5

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 15

Wirkungen eines Anerkenntnisses im Berufungsverfahren

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Unterlassungsklage

Unzulässigkeit · Rechtsbehelf gegen behördliche Verfahrenshandlungen · gleichzeitige Geltendmachung mit den Rechtsbehelfen gegen … · hier: Bekanntgabe behördlicher Schreiben im …

Sozialrecht Aufgehoben

LG München II Teilanerkenntnis- und Endurteil 28.09.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie einen …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 21.09.2021 LS zitiert von 3

Revisionsverfahren: Wirksamkeit des Klägerantrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils vor Ende der …

Recht auf Widerruf des Anerkenntnisses

Patentrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 47 Urteil 14.09.2021

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückerstattung einer am Flughafenschalter erhobenen Check-In-Gebühr

Miet- und Kaufrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.09.2021 LS

Irreführende Rabattaktion bei Täuschung über tatsächliche Dauer der angebotenen Rabatte

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Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.08.2021

Der Antragstellerin ist ein Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 25.06.2021 LS zitiert von 1

Personenidentität als Voraussetzung für Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 S.1 SGB II

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Anerkenntnisurteil 17.06.2021 LS

Herabsetzung erstinstanzlicher Gebührenstreitwert

Entscheidung über den Hauptantrag durch Rechtsmittelgericht · Wegfall der Werte für Hilfsanträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 16.06.2021

Mit übereinstimmender Erledigungserklärung endet die Rechtshängigkeit der Hauptsache

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Anerkenntnisurteil 15.06.2021 LS zitiert von 1

Herabsetzung – Festsetzung

Gebührenstreitwert · Weiterbeschäftigungsantrag · Urteilsberichtigung · Rechtskraft

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.06.2021

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Einzelrichter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 27.05.2021

Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über verschiedene Entwässerungsarbeiten auf dem Grundstück der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.05.2021

Umfang der Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers für die Erstausstattung der Wohnung, Instandhaltung …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Schlussurteil 03.05.2021

Die Parteien streiten noch über Zahlungsansprüche für September 2020 und November 2020 …

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 230 Anerkenntnisurteil 28.04.2021

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem …

Zivilrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Ergänzungsurteil gem § 140 Abs 1 SGG

übergangener Nebenanspruch eines Beteiligten · Zinsanspruch wegen Beitragsrückerstattung gem § 27 Abs 1 S … · keine Anwendung des § 44 Abs 1 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 19.03.2021

Verurteilung wegen versuchten gefährlichen Körperverletzung inTateinheit mit Körperverletzung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2021 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 02.03.2021 LS

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis

Klageveranlassung bei Nichtvorlage eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten sich – nach Anerkenntnis der Antragsgegnerin im Hinblick auf die tenorierten Anträge …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 3

Schadensersatz: Höhe des fiktiven Haushaltsführungsschadens und Verdienstausfalls

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021 LS

Freigabeverfahren durch sofortiges Anerkenntnis

Gesellschaftsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.02.2021

Anfall der Gebühren des Rechtsanwalts in einem Verfahren der Grundsicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.02.2021

Die Beklagte betreibt einen Reisedienst, der Kläger war zunächst ihr einziger Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen Beschluss 15.02.2021

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der weitere Beteiligte durch die vollständige bzw. teilweise …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.02.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats

Kantine als Sozialreinrichtung · Einschränkungen des Leistungsumfangs bzw. der Modalitäten … · personalvertretungsrechtlicher Gesetzesvorrang

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Teil-, Teilanerkenntnis- und Grundurteil 10.02.2021

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 28.01.2021

Designnichtigkeitsverfahren – Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 28.01.2021

Designnichtigkeitsverfahren – Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 28.01.2021

Designnichtigkeitsverfahren – Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 28.01.2021

Designnichtigkeitsverfahren – Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

übereinstimmende Erledigungserklärungen · Kostenentscheidung nach billigem Ermessen · Unterliegensprinzip · Berücksichtigung des § 93 ZPO

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Mietzahlung und Treppenhausnutzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 07.12.2020

Pauschalpreisvertrag für ein Einzelgewerk

Mehrvergütungsanspruch wegen gestiegener Lohn- und … · Anerkennung der Nachtragsforderung durch Abschlagszahlung · Schadensersatzanspruch des Werkunternehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen