Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Urteile zu § 307 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
832 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
832 Entscheidungen
Markenverletzung · Abmahnkosten · Fälschung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz
gleichzeitige Feststellung der Erledigung eines … · Ablehnung der Neufeststellung als eigenständiger … · sozialgerichtliches Verfahren · statthafte Klageart
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anfechtbarkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Angabe der „Hotel-Sterne“ eines Hotelbetriebs auf der …
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Überprüfung der waffenrechtlichen Bedürfnisse eines Jägers · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
CoronaVGrundV TH vom 9. Juni 2020
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verzichtserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Mit seiner am 17.12.2019 bei dem Arbeitsgericht Köln eingereichten und der Beklagten am 30.12.2019 …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
richtige Klageart · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Verwaltungsrecht
Anerkennung nach Verstreichenlassen der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fiktive Schadensabrechnung bei einer Privatperson
Zivilrecht Abgeändert
Möglichkeit der Herausnahme einer bestimmten Erkrankung aus … · Begrenzung des Antrags und Verfahrensgegenstandes durch den … · nicht angenommenes Teilanerkenntnis · Unzulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Hinblick auf …
Sozialrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Anspruch auf Erhöhung des Regelsatzes und auf Freistellung …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Sicherungsanordnung · Einstellung der Vollstreckung · Anordnungsgrund · hinreichender Schutz durch Pfändungsvorschriften
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung verworfen
fiktive Terminsgebühr · Untätigkeitsklage · Erledigungserklärung nach Erlass eines Abhilfebescheids · kein angenommenes Anerkenntnis
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Unternehmenskennzeichenschutz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Schadensersatz · Auskunftsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz
Rückzahlung der Kostenzahlung einer Rechtsschutzversicherung
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben