Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Urteile zu § 307 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
832 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
832 Entscheidungen
Zivilrecht
Zugang einer Zahlungsaufforderung per E-Mail
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erlass eines erstinstanzlichen Urteils nach dem Erstgericht …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gerichtsgebührenermäßigung nach Anerkenntnis unter …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Arbeitsverweigerung · Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten · Verweisung von Studienbewerbern im Zulassungstreit auf die …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage zur … · Streitwert des Zwischenfeststellungsantrags und des …
Zivilrecht Abgeändert
Schlüssigkeit einer Zahlungsklage des Darlehensnehmers bei … · Substantiierungspflicht hinsichtlich des Wertersatzes für … · Zurückweisung zweitinstanzlichen Bestreitens
Zivilrecht Abgeändert
Terminsgebühr · einstweilige Verfügung · Vorb. 3 III Alt. 3 VV-RVG · § 307 ZPO · § 128 Abs. 1 ZPO
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anerkenntnisurteil · Fluggastrechte-Verordnung · Abtretung von Ansprüchen · Kostenfolge nach ZPO · § 93 ZPO
Zivilrecht
Photovoltaikanlage als Grundstücksbestandteil
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Geltendmachung durch Leistungsklage · Vergütungsanspruch für die Bestimmung von Flurstücks Grenzen · Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwalt Kosten im …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Erhebung einer Verletzungsklage durch den im … · Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch … · Kostenentscheidung · zur Anwendung von § 93 ZPO
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"Innensohle" · Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab · kein sofortiges Anerkenntnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Familienrecht Abgeändert
Anerkenntnisurteil · verdeckter Ermittler · Geschlechtsverkehr
Verwaltungsrecht
Wohnungseigentumsgesetz · Beschlussanfechtung · Heizkostenabrechnung · Sonderrechte der Wohnungseigentümer · Gemeinschaftsverwaltung
Sachen- und Grundstücksrecht
Energielieferungsvertrag · außerordentliche Kündigung · Preisanpassung · AGB-Kontrolle · Textform
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · russische Altersarbeitsrente als ähnliche Leistung … · kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis · Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der bisherigen …
Zivilrecht Abgeändert