Urteile zu § 308 ZPO – Seite 25

Zivilprozessordnung

4.189 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.189 Entscheidungen

KG 21. Zivilsenat Urteil

Abrechnung bei nicht feststehenden Abzügen für ersparte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS

Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer … · Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige … · Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs … · Umfang des Auskunftsanspruchs - YouTube II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 51

Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil LS

Massenentlassung · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1

häusliche Quarantäne · keine Urlaubsgutschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen