Urteile zu § 308a ZPO

Zivilprozessordnung

26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung

Erforderlichkeit der Einholung eines … · Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete

Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und … · nicht zu rechtfertigende Härte

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen … · Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung

Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund … · Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 3
Berufung nach Abweisung der Räumungsklage des Wohnraumvermieter

Behandlung verfahrensfehlerhafter erstinstanzlicher … · Sachverständigengutachten zu gesundheitlichen Härtegründen … · Interessenabwägung bei räumungsbedingter Suizidgefährdung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 2
Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes

hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG · sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss