§ 308 ZPO – Rechtsprechung (4.191 Entscheidungen) – Seite 35

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Unzulässiger Feststellungsantrag – Versetzung einer schwerbehinderter Arbeitnehmerin

leidensgerechte Beschäftigung · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 13. Kammer Beschluss 20.08.2020 zitiert von 1

Bei dem Antragsteller und Beteiligten zu 1 handelt es sich um den im Betrieb der Beteiligten zu 3 gebildeten …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 19.08.2020

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 17.08.2020 LS

24-Stunden-Betreuung – Arbeitnehmerentsendung

gesetzlicher Mindestlohn · orde public · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 14.08.2020

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 17

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer Konzession zur Durchführung von …

Berücksichtigung des Eigenbetriebs von Hubschraubern und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.08.2020

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Einstellung des Betriebs einer Tankstelle

Zivilrecht

LAG Hessen 2. Berufungskammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über Entgeltfortzahlungs-, Urlaubsentgelt- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.08.2020

Tankstellenunternehmervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Tankstellenbetreibers gegen die …

Zivilrecht

LG Schweinfurt Endurteil 10.08.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen vom so genannten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Einzelfall einer Zahlungsklage bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit unregelmäßigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 07.08.2020

Einlagenrückgewähr von gewinnunabhängigen Kommanditausschüttungen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Forderung eines "maximalen" Zahlungsbetrages

Freibeträge nach dem GKV -Betriebsrentenfreistellungsgesetz · Zulässigkeit · Zahlung "bis auf Weiteres"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2020 LS

Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unzureichender Bewässerung einer Thujenhecke

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 05.08.2020

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten nach Ausspruch der Kündigung des zwischen den Parteien …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Geteilte Dienste im Wach- und Sicherheitsgewerbe sind jedenfalls dann Kurzeinsätze i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 28.07.2020

A. Die Klägerin geht gegen den Beklagten auf Unterlassung und Abmahnkostenerstattung aus Wettbewerbsrecht vor

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.07.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Kauf eines Pkw T im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 24.07.2020

Die Parteien streiten zuletzt noch über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Essen-Steele 17 C Urteil 24.07.2020

Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 zitiert von 5

Die Parteien streiten vorliegend über Unterlassungsansprüche betreffend (zuletzt) noch zwei Passagen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.07.2020

Urheberrechtsverletzung: Anforderungen an die Miturheberschaft an einem Computerprogramm

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.07.2020

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Motorradladen · Mindestlohn · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.07.2020 LS

Grundstücksrecht: Rechtliche Behandlung eines zwischen zwei auf unterschiedlichen Grundstücken gelegenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.07.2020 LS

Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 5

Vergütung – Überstunden

Gesamtklage · verdeckte Teilklage · Bezugnahme auf Anlagen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung – Krankheitsandrohung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 145

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.07.2020

Die Herren R, P und W gründeten am 00.00.2014 die Klägerin und beteiligten sich als …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 41

Sozialkassentarifvertrag – Betrieblicher Geltungsbereich

Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz im Anschluss an den Kauf eines Neufahrzeugs der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Münster 4. Kammer Urteil 14.07.2020

Die Parteien streiten um die Aufhebung eines Vollstreckungsbescheides im Rahmen einer Drittschuldnerklage …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 5

1) Grundsätzlich sind Umkleidezeiten (und dadurch veranlasste Wegezeiten) für das Tragen besonders …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 5

Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch gegen den Motorhersteller aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Schadstoffausstoß durch manipulierte Motorsteuerungssoftware

Manipulation der Abgasreinigung · Kaufrecht bei Sachmangel · Herstellerhaftung · Vertragsverletzung · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors EA 189, welcher in dem von ihm am 18.07.2012 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden, Zuschläge und ein Arbeitszeitkonto sowie eine Werkerzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 8

Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal

Verjährungshemmung bei Anmeldung des Anspruchs zum … · Deliktszinsen · Kostenquote bei Teilunterliegen mit Nebenforderungen

Kartellrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 5

Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal

Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen Hersteller des Motors … · Deliktszinsen · Feststellungsinteresse · Streitwertfestsetzung bei Zug-um-Zug Antrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz im Anschluss an den Kauf eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung aus fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden, Zuschläge und ein Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 24.06.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 22.06.2020 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2020 LS

Schmerzensgeldanspruch einer Schülerin bei Verletzung der dem Schulträger obliegenden …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

Wendet der Insolvenzverwalter nur im Prozess erneute Masseunzulänglichkeit ein, ist es an ihm, ausreichend …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen