Urteile zu § 308 ZPO – Seite 38

Zivilprozessordnung

4.191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.191 Entscheidungen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Krankentagegeld aus der bei dieser unterhaltenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 7

Wohnungseigentum: Haftung bei Verletzung von auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 9

Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Wegfall der Bindungswirkung der von der Europäischen … · Erlass eines Grundurteils · Vorlage von Urkunden

Zivilrecht

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 10.12.2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 21

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.12.2019

Eingruppierung – Maschinenbediener

Chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Die Klägerin und der Beklagte zu 2 waren miteinander verheiratet und sind seit November 2017 voneinander …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 1

Aufklärungspflichten einer Rechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Abgeltungsvergleichs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 43

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 43

Klage auf Sozialkassenbeiträge

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer verspätet …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Behält sich ein Arbeitgeber hinsichtlich eines Bonus ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht vor und ist im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 8

Rücktritt vom Kauf eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 5

Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie und verlangt von der Beklagten, die ein Bewertungsportal für …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 2

Gewerberaummietverhältnis: Zurückbehaltungsrecht wegen der Nichterteilung einer Dauerrechnung

Leistungsverweigerungsrecht wegen Mietmängeln bei … · Geltendmachung von Ansprüchen im Urkundsprozess und im … · Zulässigkeit einer Zug-um-Zug-Verurteilung im Urkundsprozess

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, Fachzahnärztin für Paradontologie, verlangt von der Beklagten, welche das in Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 40

Eingruppierung – Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Zahlung einer variablen, leistungsbezogenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Grünstadt Beschluss 12.11.2019

Kostenfestsetzung: Anrechenbarkeit der anwaltlichen Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde statt der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.11.2019

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2531,43 € zu zahlen nebst Zinsen i. H. v. 5 % Punkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 1

Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs

Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 07.11.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Vergütung eines sachverständigen Zeugen

Bewertung einer schriftlichen Auskunft als außergewöhnlich … · pauschalierte Entschädigung des Gesamtaufwands

Sozialrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Eine gewerkschaftsangehörige Erzieherin mit staatlicher Anerkennung, die während ihrer Teilzeitbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 06.11.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitswilligkeit · Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit · Übertragung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 39

Klage auf Sozialkassenbeiträge

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachern Urteil 30.10.2019

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale und unstreitig auch im vorliegenden Rechtsstreit aktivlegitimiert im …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 20

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen