Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 308 ZPO – Seite 40
Zivilprozessordnung
4.191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.191 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Einwand der Unverhältnismäßigkeit einer Mangelbeseitigung
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen
Delikts- und Haftungsrecht
Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand … · Anforderung Revisionsbegründung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und … · zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer … · Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Schmerzensgeld · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Überstundenvergütung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zustimmungsersetzung · Arbeitsbereich
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausschluss von außerhalb stattfindenden …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Schadensersatz · Abgasmanipulation · Vorsatz nach § 826 BGB · Mangelhaftes Fahrzeug · Kaufrechtliche Gewährleistung
Zivilrecht
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Mangelhaftigkeit aufgrund einer unzulässigen … · Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen … · Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Möglichkeit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Abgrenzung von einem Schmerzensgeldanspruch wegen …
Zivilrecht
abweichender Parteivortrag zum Anlageziel · entgangener Gewinn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
billiges Ermessen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zustimmungserfordernis des Betriebsrats
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 …
Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Tarifvertragsauslegung
Arbeitsrecht Abgeändert