§ 308 ZPO – Rechtsprechung (4.191 Entscheidungen) – Seite 56

Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen … · Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von … · Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im … · Bestimmung des Preisniveaus des Geräts

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 1

Ausschlussfrist – Handlungsgehilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2015

Die Parteien streiten um materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.2015 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Beklagten Vorschuss für die Mängelbeseitigung und Feststellung der weiteren …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 10

Verfahren auf Trennungsunterhalt

Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des … · Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den … · Bindung des Familiengerichts an Anträge zur Unterhaltshöhe …

Familienrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 10.11.2015 zitiert von 4

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 5

Voraussetzung einer Entscheidung nach Lage der Akten ist, dass zuvor in einem früheren Termin verhandelt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 2

Das Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 43

Auflösende Bedingung – Klagefrist

Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters · Zusatzurlaub

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 30.10.2015 LS

Arbeitsvergütung – Mindestlohn

Entfernung mehrerer verschriftlichter Abmahnungen · Erstattung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Bauherrin des Bauvorhabens S-I-Str

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 21.10.2015 zitiert von 34

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch über ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatzanspruch wegen eines durch Himmelslaternen verursachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 34

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 zitiert von 10

Höhe einer Sozialplanabfindung

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 5

Recht zur Totenfürsorge

Einstweiliger Rechtsschutz · gewohnheitsrechtlicher Vorrang des Ehegatten · Wahrung der Totenruhe

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 08.10.2015 LS

Eine Erzieherin, die vom Land Berlin eingestellt und an einer Grundschule eingesetzt wird und zuvor bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 1

Einstufung – einschlägige Berufserfahrung

Unterbrechung · mittelbare Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hanau Urteil 07.10.2015

Die Klägerin begehrt als Vermieterin von dem beklagten Mieter Mietzahlungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hanau Zivilabteilung Urteil 07.10.2015 LS

Unzulässigkeit einer Saldoklage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Grabpflege-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.09.2015

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Bett

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 68

Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke

Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die … · inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines … · Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung · Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 zitiert von 10

Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen Bedingungen zur Änderung der …

vertragliche Einbeziehung der Bedingungen · rechtsmissbräuchliche Berufung der Sparkasse auf die … · Verzicht des Sparers auf eine Änderung der monatlichen … · Verwirkung des Rechts zur Änderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen