Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 308 ZPO – Seite 64
Zivilprozessordnung
4.193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 308 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.193 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Abweichung vom Antragsbegehren · Unbegründetheit eines Globalantrages bei denkbarer …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Idealverfahren als Maßstab · angemessene Dauer pro Zivilprozessinstanz nach dem EGMR · besonderes Beschleunigungsgebot aus dem Verfahrenscharakter · Zweck des Rechtsschutzes
Zivilrecht
Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
karitative Einrichtungen · Schulassistenten
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Behinderungsverbot · Verweigerung von Arbeitsbefreiung
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Wahl des Plangenehmigungs- anstatt des … · straßenplanerische Variantenprüfung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte · Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung · Verletzung der Dispositionsmaxime
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Vertragsauslegung · Vergleichsvertrag · Übertragung Lebensversicherungsvertrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Pflegegutachten · Honorargruppe M 2
Sozialrecht
Bauüberwachung · Schadensersatz · HOAI · Untervertrag · Leistungspflicht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …
Zivilrecht Abgeändert
Mietvertrag · Saldenklage · Mietzahlung · Zinsen · Vertragsverhältnis
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Objektive Gläubigerbenachteiligung · Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung · Herausgabe von ersparten Zinsen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der Plattform …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bestimmtheitserfordernis des geltend gemachten …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Gründungskommanditisten bei Prospektfehlern · fristlose Kündigung der Beteiligung durch den Anleger bei … · culpa in contrahendo
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund einer … · Mitverschulden bei Verlassen des Sitzplatzes zur Betätigung … · Anforderungen an Eigensicherung eines Fahrgastes · Sorgfaltswidrigkeit bei Vollbremsung wegen eines Rehbocks
Zivilrecht
Abnahme der Bauleistungen bei Bauträgervertrag mit … · Nichtigkeit des Vertragswerks bei beabsichtigter …
Zivilrecht Abgeändert
Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz … · Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen