§ 308 ZPO – Rechtsprechung (4.193 Entscheidungen) – Seite 81

LG Köln Urteil 07.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 10.02.2004 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung psychischer Dauerfolgen bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger betreibt auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen seit Sommer 2001 eine Biogas-Anlage

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2004

Die Beklagte nimmt die Klägerin auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 16.09.2002 als Verwaltungsfachkraft zu einem monatlichen Gehalt von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Der Beklagte ist Journalist

Zivilrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Die am 28.04.1955 geborene Klägerin zu 2) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 15.06.2004 LS

Buchpreisbindung: Unterlassungsanspruch gegen einen Internetversteigerer preisgebundener Bücher

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 15.06.2004

Verstoß gegen die Buchpreisbindung

Geschäftsmäßiger Internetauktionshandel mit preisgebundenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.06.2004

Die Beklagte ist Herstellerin des Medizinproduktes N Sättigungskomprimate

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Zwischen den beiden Parteien, der in L./Italien ansässigen Klägerin und der in K./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.05.2004

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit September 1999 im Betrieb der nicht tarifgebundenen …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2004

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Vermittlung betrügerischer Kapitalanlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.05.2004

Der am 09.12.1921 geborene Kläger ist rentenberechtigt nach dem Bundesentschädigungsgesetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 17.05.2004

Schiedsspruch: Erreichung eines vollstreckungsfähigen Inhalts durch Berichtigung des Tenors

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller, der L. Verein e.V., verlangt von der Antragsgegnerin, der Peugeot GmbH, es künftig zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.05.2004

Urheberrechtsverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen ungenehmigter Übernahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.04.2004

Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 – 73) über die in der in gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung der restlichen Anzahlung, die sie für eine Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Durch Vertrag vom 6. April 1998 leaste der Beklagte zur Ausübung seines Gewerbes (Versicherungskaufmann) bei …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.03.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Leistungen aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 03.03.2004

Wer Eigentümer eines Hofes in G1 und von landwirtschaftlichen Flächen in der Gemarkung G2 ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2004

Das Landgericht hat zu Recht die Feststellung getroffen, dass das Mietverhältnis der Parteien zum 31. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die Klägerin ist Inhaberin des am 04. Juli 1994 angemeldeten, Teppichbodenmuster betreffenden …

Zivilrecht

LG Mannheim Entscheidung 13.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2004

Der Kläger arbeitete für die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 09.02.2004

Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass § 537 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Kostengrundentscheidungen keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Rottweil Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen restlichen Pflichtteilsanspruch geltend

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 27.01.2004

Die Klägerin und die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2) und 3) sind, sind beide auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 21.01.2004

Der am 21. April 1988 geborene Kläger ist der Enkel der Beklagten und nimmt diese auf Zahlung von …

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Unter Vorspiegelung der falschen Tatsache, er werde von der Firma S... & E... einen Häcksler für 440.000 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2003

Bei dem Kläger handelt es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagten zu 1. und zu 3. wegen des Verkehrsunfalls vom 02. Februar 1995 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2003

Die Parteien betreiben sog. Internet-Plattformen und stellen über die von ihnen unterhaltenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 24.11.2003 zitiert von 1

Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung

Beachtlichkeit einer mangelnden Ernstlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 11.11.2003

Die Parteien sind jeweils Mieter einer Wohnung in dem Wohnhaus B2 in B

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Die Parteien sind jeweils Mieter einer Wohnung in dem Wohnhaus ............ in

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Kläger, Miteigentümer bzw. ehemalige Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage N in E, machen aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Geldern Richter Urteil 10.10.2003

des am geborenen M, beide vertreten durch Frau M

Familienrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 10.10.2003

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Siegener Straße 2 in Wenden-Hünsborn; die Klägerin behauptet …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 07.10.2003

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten über diverse Einzelfragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 01.10.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine tarifvertragliche Verpflichtung der Beklagten zur befristeten Übe rnahme des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.09.2003

Die Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr die Werbung für ihr Präparat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen