§ 308 ZPO – Rechtsprechung (4.193 Entscheidungen) – Seite 84

OLG Köln Beschluss 30.10.1998

Die Antragstellerin hat mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.07.1998 gegen den Antragsgegner eine …

Familienrecht

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Urteil 07.10.1998

Die Parteien haben am 30.09.1977 geheiratet; aus der Ehe sind die Kinder Marcel, geb. am xxx, und Daniel …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.10.1998

Die Parteien haben am 30.09.1977 geheiratet; aus der Ehe sind die Kinder N2, geb. am 26.07.1984, und E2, geb. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.09.1998

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zunächst im Beschlußweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.09.1998 LS

Der bei einem Schmerzmittel graphisch und farblich innerhalb der Gesamtbezeichnung auf einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 12.06.1998

Zahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 28.05.1998 LS zitiert von 4

Die tarifliche Festlegung in § 3 Ziff. 2 GMTV, nur für 18 % der Beschäftigten einer Belegschaft eine über 35 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.04.1998 zitiert von 1

Am Samstag, dem 28.12.1991 traten bei der damals 54 Jahre alten Klägerin gegen Mittag plötzlich erhebliche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht das Verlangen des Klägers auf Wandlung des mit der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.02.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.1997

Mit notariellem Vertrag vom 30.07.1992 (Notar Cü. in Erftstadt, Urkunden-Nr.: 1913/1992, Kopie Bl. 441 ff. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind zusammen mit drei weiteren Geschwistern zu je 1/5 Anteil Miterben am Nachlaß des am …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.07.1997

Die Parteien sind voneinander getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.06.1997

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen ausdrücklicher Rüge der Verletzung von Grundrechten …

Verfassungsrecht

LG Düsseldorf 6. Kammer für Handelssachen Teilurteil 13.05.1997

Die Beklagte ist Tochterunternehmen der Firma T2 Ltd.Korea

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.1997

Der Kläger wurde am 25. September 1982 um 1.00 Uhr als zweites Kind seiner 1953 geborenen Mutter im ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.04.1997

Der 1956 geborene Kläger war bis zur Aufgabe seiner Berufstätigkeit Geschäftsführer einer Werbeagentur

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.1997 LS

Im Anschluß an die Entscheidung des BAG vom 07.02.1996 - 1 AZR 657/95 -.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.1997

Die Ansicht des Beklagten, die Klägerin könne eigene Schadensersatzansprüche gegen ihn deshalb nicht mehr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1997 zitiert von 1

Der Kläger und der Zeuge C. - ehemaliger Nationalspieler in der rumänischen Handballmanschaft - schlossen …

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 23.10.1996

Die 1969 geborene Klägerin, Studentin der Betriebswirtschaftslehre, war seit Mai 1988 beim Beklagten einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.1996 zitiert von 1

Die Beklagte ist zur Zahlung der Betreiberabgabe gem. § 54 a Abs.2 UrhG n.F. verpflichtet

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 26.04.1996

Dies folgt aus § 8 Abs. 2 BRAGO

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.02.1996 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.08.1995

Durch Teilanerkenntnisurteil vom 2.3.1995 sind die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1994 zitiert von 1

Soweit das Landgericht den Beklagten verurteilt hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 09.11.1994 LS

Unzulässigkeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1993

Die Klägerin ist im Bereich der Forschung und Ent- wicklung auf dem Sektor der Motorentechnik mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.1992 zitiert von 1

Der Antragsteller hat seinen Beweisantrag im selb-ständigen Beweisverfahren vor Erlaß eines …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.1992 zitiert von 1

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht Köln durch Beschluß vom 16.02.1990 die durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.11.1991 zitiert von 1

Die zulässige Berufung ist nur insoweit begründet, als die Beklagte nunmehr wegen der Ansprüche des Klägers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.10.1991

Die Parteien haben am 12.06.1968 miteinander die Ehe geschlossen, aus der am 15.08.1969 geborene Sohn M. …

Familienrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.07.1991

Die Beklagte ist Arzneimittelhersteller

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 03.07.1991 zitiert von 1

Der Beklagte ist Eigentümer des Hausgrundstücks F Str. 75 in H

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 10.04.1991

Der Kläger begab sich am 13. Juni 1985 in das Klinikum der Beklagten zu 1), um am darauffolgenden Tage einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.10.1990

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz sowie Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.04.1990

Das Landgericht hat ihre Zahlungsklage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 21.03.1990

Wahlanfechtung: Umfang der Überprüfung - Umfang der Ungültigkeitserklärung

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 25.10.1989

Die Parteien streiten, ob Forstgenossenschaftsanteile von der Beklagten auf die Kläger übergegangen sind

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 29.06.1987

Die von dem Beklagten geltend gemachte Vergütung seiner A Prozeßbevollmächtigten ist zwar nicht im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.09.1986

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit im Berufungsrechtszug …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 10.10.1979

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung einer praktischen Erblindung beiderseits als Folge eines …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.06.1979

Die Beklagte war Alleineigentümerin des Grundstücks Flur Nr. 2256/2 ..., auf dem sie ein Gebäude errichtete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen