Arbeitsrecht Berufung verworfen
Urteile zu § 309 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
124 Entscheidungen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen … · Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder … · Schiedsspruch · Qualifizierung als Verwaltungsakt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die … · partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Amtspflichtverletzung der Behörde zur Regelung offener …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen … · zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen … · Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung eines Preisausschreibens hinsichtlich des …
Zivilrecht Abgeändert
zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH · Teilrechtskraft · zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in … · zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen
Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen · Nachholung der Individualisierung nach …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Arbeitsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
"Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" · Klageänderung · Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes · Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebsänderung · Nachteilsausgleich
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweisvereitelung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als … · Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher · Eigenstrom-Privileg · Fristen für die Anspruchsgeltendmachung als … · prozessuale Auswirkungen der Eröffnung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem … · zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen … · fehlende Unterschrift am Ende der Begründung · Verfahrensfehler
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach … · Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen