Verfassungsrecht
Urteile zu § 309 ZPO
Zivilprozessordnung
124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
124 Entscheidungen
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung · Unzulässigkeit einer Behauptung ins Blaue hinein · gerichtsinterne Vorgänge der Geschäftsverteilung · Darlegung von Aufklärungsbemühungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
analoge Anwendung von § 9 Abs.5 StVO bei Baustellenunfall
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Haftungsverteilung bei einem in engem zeitlichen und …
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schmähkritik
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Schadensersatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen