§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.087 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 08.06.2023 LS zitiert von 1

Empfänger der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Rheine Urteil 07.06.2023

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 06.06.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 12.01.2022, Az. 146 C 224/20 in der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.06.2023

Spruchkörper: 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 02.06.2023 LS

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Umgehung einer Verwertungskündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.06.2023 zitiert von 3

Amtsgericht M. und den Richter am Oberlandesgericht H

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 26.05.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.05.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.01.2022 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.05.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in dem Gründungsvertrag eines Handelsgewerbes

Treuwidrigkeit der Einrede eines nichtdurchgeführten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.05.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 23.05.2023

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Beklagte hinreichend bezeichnet, § 253 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.05.2023 LS

Obligatorischer Streitschlichtungsversuch bei Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 22.05.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 17.05.2023 zitiert von 6

Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz

Erledigendes Ereignis durch Einreichung einer korrigierten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.05.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebende …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.05.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2023

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung genommen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 LS

Amtshaftung: Schmerzensgeldforderung für einen erlittenen Polizeihundebiss während eines Polizeieinsatzes

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 11.05.2023

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 10.05.2023

Verstoß gegen versicherungsvertragliche Obliegenheiten, Berufen auf den Kausalitätsgegenbeweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 10.05.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ersatz einer von ihr für eine ihrer Versicherungsnehmerinnen (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 09.05.2023 zitiert von 1

Wohnraummiete: Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Rheine Urteil 09.05.2023

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Teilurteil 05.05.2023

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu seiner fondsgebundenen Rentenversicherung W. mit der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.05.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO )

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.05.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.05.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2023

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung nach Art 10 Abs. 1 HCVO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 04.05.2023

Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beteiligung an den Bewertungsreserven

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.04.2023

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2023 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Prämienneuberechnungsfaktoren in Krankenversicherung

Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · Prämienneuberechnung · Krankenversicherung · Vertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 28.04.2023 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.04.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Auf den Ordnungsmittelantrag der Antragstellerin vom 17.09.2020 wegen Verstoßes gegen das Verfügungsurteil …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2023

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 25.04.2023

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 25.04.2023 LS

Darlegungs- und Beweislast für Ausgleich eines mietrechtlichen Zahlungsrückstands

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Fürstenfeldbruck Endurteil 21.04.2023

Die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2020 (K2) ist formell unwirksam und legt der Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen verspätet erteilter Stromrechnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 38. Einzelrichter Urteil 17.04.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.04.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.04.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.04.2023

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.04.2023 zitiert von 9

Versicherungsdeckung für Schadensersatzansprüche bei Abgasmanipulation

Versicherungsvertrag · Schadensersatzanspruch · Abgasmanipulation · Rechtsschutzversicherung · Tenorfeststellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.04.2023

Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Fahrzeugkauf im Dezember 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen