§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.087 Entscheidungen) – Seite 19

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 12.04.2023 LS zitiert von 1

Berliner Mietspiegel: Ortsübliche Miete für möblierten Wohnraum bei lediglich beispielhafter Erwähnung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.04.2023

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz weiterer Reparaturkosten in Höhe von 183,74 EUR …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 1

Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen von Schwammbefall

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 3

Zur Reichweite von Auskunftsansprüchen des Versicherten bei Beitragsanpassungen in der privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 30.03.2023

A) Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und einen Anspruch der Klagepartei nach § 826 BGB verneint, da …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aschaffenburg Endurteil 30.03.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bamberg Urteil 29.03.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 7. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS

Gewerberechtliche Ordnungsvorschrift kein Verbotsgesetz

Nichtigkeit eines Kaufvertrages nach Anfechtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen, da weder die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 27.03.2023 zitiert von 2

Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lampertheim Urteil 21.03.2023

Streit um Restwertanrechnung bei Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Restwertanrechnung · Sachverständigengutachten · Versicherungsleistung · Zumutbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 21.03.2023 LS

Anwendung von Mietpreisbremse nach Wohnungstausch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 17.03.2023 LS

Schadensersatz wegen fehlender psychiatrischer Einzelgespräche bei paranoider Schizophrenie

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsrecht: Rückbauanspruch bezüglich einer zugemauerten Türöffnung auf einer gemeinschaftlichen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2023 LS

Zu den Voraussetzung der Hemmung der Verjährungsfrist durch Einleitung eines Mahnverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 10

Auskunft über Höhe auslösender Faktoren bei Beitragsanpassung privater Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

TV-Ärzte/VKA – "Aufstellung" des Dienstplans

Zuschlag · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS

Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 15.03.2023 LS

Rechtsmittelverzicht im Beschwerdeverfahren im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Absehen von der Absetzung der Gründe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2023 LS

Vergütungsanspruch für die Abholung, den Transport und das Ausbringen von flüssigen Gärresten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 13.03.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.03.2023 LS

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Montage einer Markise zum Sonnenschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2023 LS

Voraussetzungen der Anpassung eines Heimvertrags durch einseitige Erklärung des Unternehmers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 13.03.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 10.03.2023 LS

Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach der sog. Fracke-Methode

Ersatzfähigkeit sog. Zusatzkosten · Rechtsmittelkosten bei Vorlage der Schätzgrundlage erst im …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.03.2023

Insolvenz: Voraussetzungen für Umrechnung von Beförderungsanspruch in Geld

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Coburg Endurteil 06.03.2023

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 3

Bemessung des kleinen Schadensersatzes in Dieselfällen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2023 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Freyung Endurteil 02.03.2023

A) Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 02.03.2023

Eines Tatbestands bedarf es gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, 2 ZPO nicht, da ein Rechtsmittel gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.03.2023

Eines Tatbestands bedarf es gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, 2 ZPO nicht, da ein Rechtsmittel gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Bemessung für ein Fahrzeug mit gelegentlich genutzter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Coburg Endurteil 01.03.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2023 LS

Haftung eines gewerblichen Autoverkäufers für den Kraftstoffverbrauch sowie die Kfz-Steuerlast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 27.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 27.02.2023

Vergütung der Bestandsdokumentation nach VDE 0833

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Urteil 24.02.2023

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 24.02.2023 LS

Auslegung einer in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Gebrauchsregelung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 522 Abs. 3, 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 2 653 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS

Pandemiebedingte Anpassung eines Mietvertrags über Geschäftsräume wegen Schließungsanordnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1 S. 1, 543 Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 23.02.2023

Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zinsen aus §§ 286, 288 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X XXX …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents ….. 873 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 22.02.2023

Die Darstellung des Tatbestands ist entbehrlich (§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen