§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.087 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 4

OLG Köln – 11 U 73/21

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 08.12.2021

Baubetrieb – Gebäudehebungen

Zusammenhangstätigkeiten · Sozialkassenverfahren · Beitragspflicht · betrieblicher Geltungsbereich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 07.12.2021

Freistellung von anwaltlichen Kosten aus Rechtsschutzversicherungsvertrag

Rechtsschutzversicherung · RVG-Gebühren · Anwaltskostenübernahme · Bußgeldverfahren · Freistellungsanspruch

Zivilrecht

VerfGH NRW Beschluss 07.12.2021

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 06.12.2021 zitiert von 2

Von einem Tatbestand wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzugs folgt das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 113 Urteil 01.12.2021

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 510 € gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 4

Einem Kfz-Haftpflichtversicherer steht kein genereller Anspruch auf eigene Fahrzeugbesichtigung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss 30.11.2021

Ersatz von Werkstattkosten nach einem Verkehrsunfall, welche im Zusammenhang mit der sog. Corona-Pandemie …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 26.11.2021

Rückabwicklung fehlerhafter Versicherungsverträge

Abtretung von Forderungen · fehlerhafte Widerrufsbelehrung · bereicherungsrechtlicher Anspruch · Sittenwidrigkeit · Widerspruchsrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von Zahnarzthonorar in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz – Bewerberverfahrensanspruchs

Stellenausschreibung · Anforderungsprofil

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 261 Urteil 24.11.2021

Die Klägerin hat gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG einen Anspruch auf Ersatz der weiteren Reparaturkosten in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Remscheid Zivilabteilung 8a Urteil 24.11.2021

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 313a Abs. 1, 313b Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 S.1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 61 Urteil 19.11.2021

Dem Kläger steht aufgrund des Verkehrsunfalls vom xxx gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.11.2021

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 117 Urteil 17.11.2021

Denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 182,68 EUR aus Art. 8 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 16.11.2021 LS

Auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung finden die §§ 174, 175 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 11.11.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Rheine Einzelrichter Urteil 11.11.2021

Im Übrigen war sie abzuweisen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Die von einem kommunalen Hoheitsträger erteilte Prozessvollmacht kann mit Hilfe einer von der Kommune …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 10.11.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A 21 in B, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 5

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Urteil 09.11.2021

Soweit die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von 100,56 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 04.11.2021

Streit um restliche Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadenersatz · Mietwagenkosten · Beweislast · § 249 BGB · § 7 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 03.11.2021

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Anspruch auf nachtragsbezogene Abschlagszahlungen in Höhe von 80% der notwendigen Ankündigung

Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rahmen eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 26

Für die Zeit einer häuslichen Quarantäne kann einem Profifußballer ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss 87 Ziviabteilung Urteil 29.10.2021

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 22.10.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.10.2021

Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem Bruder, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach ihrer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 LS

Erbauseinandersetzung: Berücksichtigung von erbrachten Pflegeleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 111 Urteil 19.10.2021

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 15.10.2021 zitiert von 2

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte

Diskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.10.2021 zitiert von 2

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte

Diskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 15.10.2021

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal

Aktivlegitimation des Käufers bei finanziertem … · unzulässige Abschalteinrichtung bei … · Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall am …2014 auf der … … geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG München Urteil 14.10.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung von Preisangaben für Fitnessverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 13.10.2021 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Höxter Zivilgericht Urteil 13.10.2021 LS

Eine Belegeinsicht des Mieters in den Räumlichkeiten des Vermieters ist unzumutbar, wenn die Räumlichkeiten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.10.2021 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert