§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.087 Entscheidungen) – Seite 29

Auftreten von Mängeln im Prüfungszeitraum · Äußerung nur eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft … · Übergabe des Wohnobjekts zum Einzug bei noch in vollem …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Wohnraummiete: Mietrückzahlung nach einvernehmlicher Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 3

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich vorübergehendem Gebrauch der Mietsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 60 Urteil 21.09.2021

– Ohne Tatbestand gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2021

Der Tatbestand ist gemäß § 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neubrandenburg Urteil 17.09.2021 LS

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.09.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einer Kollision auf einem privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2021

Vertragsübergang aufgrund einer Vertragseintrittsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 1. Zivilkammer Urteil 14.09.2021 LS

Die Wirksamkeit einer Beschlussfassung des Organs einer Körperschaft des Privatrechts ist in erster Linie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 14.09.2021 LS

Wärmedämmung an Giebelwand als wohnwerterhöhendes Merkmal einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 14.09.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Klageabweisung in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor einem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 10.09.2021

Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Modell mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 10.09.2021 LS

Es handelt sich bei dem betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch und bei dem allgemeinen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 20. Zivilkammer Urteil 07.09.2021

Von den Darstellungen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 07.09.2021 LS

Eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 112, 108 Abs. 2 SGB VII zur Feststellung eines Versicherungsfalls bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 07.09.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 07.09.2021 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 03.09.2021

Unterlassungserklärung mangels Klarheit als Wiederholungsgefahr nicht ausreichend

Unterlassungserklärung · Wiederholungsgefahr · ZPO § 540 Abs. 2 · Klarheitsanforderung · Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Urteil 01.09.2021

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund 1. Zivilkammer Urteil 01.09.2021

Kürzungsrecht des Mieters an Heiz- und Warmwasserkosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 2

Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.08.2021 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Reisepreises für eine infolge der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.08.2021 zitiert von 3

Rückzahlung des Kaufpreises bei Abgasskandal mit Nutzungsentschädigung

Kaufvertrag · Abgasskandal · Nutzungsentschädigung · Annahmeverzug · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 26.08.2021

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2021

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Mithaftung

Betriebsgefahr · Gesamtschuld · Mithaftung · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 26.08.2021 LS

Amtspflichten bei Ermittlung individuellen Betreuungsbedarfs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 4

Verursacht der Führer eines Lkw eine Ausweichbewegung eines überholenden Fahrzeugs, ohne dies zu berühren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 135 Urteil 20.08.2021

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung i.H.v. 142,80 €, § 611 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 263 Urteil 20.08.2021

Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 20.08.2021 LS zitiert von 1

WEG-Mehrhausanlage: Anspruch auf Schlüssel für fremde Haustür

Zivilrecht Aufgehoben