§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.087 Entscheidungen) – Seite 30

KG 10. Zivilsenat Urteil 19.08.2021 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerung der nicht öffentlichen Zugänglichkeit zu den Privatarchiven eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.08.2021 zitiert von 6

Die Parteien produzieren und vertreiben Leuchten sowie entsprechendes Zubehör u. a. über das Internet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.08.2021

OLG Celle – 16 U 561/21

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 13.08.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.08.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Abt. 106 Urteil 13.08.2021

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung weiterer Kosten des nach dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 12.08.2021 LS

Anforderungen an die Vergaben einer Ausschreibung für die Vergabe einer Stromkonzession

Kartellrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 11.08.2021 LS

Nachbarschutz: Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn bei eindringenden Baumwurzeln

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 11.08.2021 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird entsprechend §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 522 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 10.08.2021 LS

Abwehransprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen kommen dann nicht in Betracht, wenn sich nicht in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 10.08.2021

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 511 Abs. 2 ZPO verzichtet

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 09.08.2021 LS

Hat der Anfechtungskläger die Anfechtungsklage fristgerecht eingereicht und den Vorschuss gezahlt, besteht …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Gütersloh Richter Anerkenntnisurteil 09.08.2021

Die zulässige Klage ist, bis auf einen Teil der Nebenforderungen in Höhe von 37,98 €, begründet

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.08.2021 zitiert von 3

Anspruch auf Auszahlung von Baukindergeld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 05.08.2021 zitiert von 5

Von einem Tatbestand wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wuppertal 32 Urteil 03.08.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegburg 127. Zivilabteilung Urteil 30.07.2021

T a t b e s t a n d: Des Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 29.07.2021

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch hinsichtlich des Restkaufpreises in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.07.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Überwälzung der Pflicht zur fachgerechten Ausführung von Schönheitsreparaturen während des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.07.2021 zitiert von 3

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Berufungskammer Urteil 22.07.2021

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gemäß § 574 BGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Wuppertal 33 Urteil 22.07.2021

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der Kosten in Höhe von 47,03 € für …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 21.07.2021

Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 1

Abtretung des Schadensersatzanspruchs in Höhe der Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Verstoß einer Formularklausel mit Doppelabtretung im …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 21.07.2021

Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.07.2021

Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 zitiert von 3

Diesel-Skandal: Keine feststellbaren Manipulationen bei Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 55 Urteil 15.07.2021

Die Klägerin hat einen Anspruch aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte gem. Art. 5 Abs. 1 c) iVm 7 Abs. 1 …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 15.07.2021 LS

Nutzungsentschädigungsanspruch wegen Vorenthaltens einer Mietwohnung

Ausschluss bei Vereitelung des Mieter-Ankaufsrechts durch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 10. Zivilkammer Urteil 13.07.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.07.2021

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2021

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 08.07.2021 zitiert von 5

Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenersatzanspruch · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Zusatzleistungen im Mietvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 2

Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal betroffenen PKW

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 zitiert von 4

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1, 313a Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 156 Urteil 07.07.2021

Die Klägerin hat einen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung von 250,00 € aus Art. 7 Abs. 1 lit. a) …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.07.2021

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 00.04.2018 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.07.2021 LS

Schönheitsreparaturvereinbarung im Wohnraummietvertrag

Unklare Formularklausel "Streichen der Innentüren"

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 10c Urteil 06.07.2021

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 02.07.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 01.07.2021 LS

Ordentliche Kündigung eines Mietverhältnis über eine Genossenschaftswohnung wegen Verstoßes gegen ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 11 C Urteil 30.06.2021

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der restlichen Reparaturkosten in tenorierter Höhe aus § 115 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 30.06.2021 zitiert von 5

Honoraranspruch für Energieberatungsdienstleistung

Honoraranspruch · Energieberatung · Vergütungsabrechnung · Sachverständigengutachten · Zivilrechtlicher Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummietvertrag

Darlegung eines ernsthaften Nutzungswillens bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 42

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufrecht · Gebrauchtfahrzeug · NOx-Emissionen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2021

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten nach DSGVO

DSGVO · internationale Zuständigkeit · informationelle Selbstbestimmung · Löschungsanspruch · EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 157 Urteil 28.06.2021

Die Klägerin hat Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von 250 € aus Art. 5 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.06.2021 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert