§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 31

OLG Hamm Urteil 25.06.2021 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Zustand – Instandsetzungsanspruch - Mietminderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 24.06.2021

Schuldnerverzug – entschuldbarer Rechtsirrtum

Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wuppertal 32 Urteil 24.06.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Velbert Urteil 24.06.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 24.06.2021 LS

Die Wahl eines Verwalters, der – auch trotz anderweitiger Beschlussfassung der Wohnungseigentümer – über …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht als Gesamtschuldner aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit dem Krankentransport sowie dem Rettungsdienst beschäftigt …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 10. Kammer Urteil 24.06.2021

Zutreffende Berechnung einer Corona-Prämie

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 23.06.2021

(gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 23.06.2021 zitiert von 4

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2, 4 S. 2 ArbGG i.V.m

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Urteil 23.06.2021 zitiert von 1

Nachzahlung von Betriebskosten aus Mietvertrag

Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Nebenkosten · BGB § 556 · Formelle Ordnung

Miet- und Kaufrecht

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Halbs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 19.06.2021

Entfällt gemäß § 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 18.06.2021

Vergleichsmietenerhöhung für eine Wohnung im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Berlin-Neukölln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.06.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.06.2021

Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge · Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Tarifauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.06.2021

Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge · Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Tarifauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.06.2021

Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge · Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Tarifauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.06.2021 zitiert von 2

Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge · Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Tarifauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2021 zitiert von 5

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO verzichtet

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Bergheim Urteil 15.06.2021

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hagen Zivilabteilung Urteil 14.06.2021 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 471,20 Euro aus § 1 VVG i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung: Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines Betreuungsplatzes (hier: Kita-Platz)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 11.06.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, 313a ZPO auf den Tatbestand der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 1

Ein auf dem Gehweg zum Verhindern des Parkens von Kraftfahrzeugen abgelegter Findling mit einer Höhe von ca. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 1, 2, 313a Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 7

Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2021

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.06.2021

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.06.2021

(Die Parteien haben auf eine Begründung des Berufungsurteils verzichtet, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 2 ZPO.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 271 Urteil 04.06.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Stade Urteil 04.06.2021

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht gemäß § 398 Satz 2 i. V. m. §§ 280 Abs. 1, 241 …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 03.06.2021

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien sowie deren prozessualen Erklärungen wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 02.06.2021 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 02.06.2021 zitiert von 1

A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 LS

Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Überprüfung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 01.06.2021

Untersagung Streik im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auslegung einer Satzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 31.05.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 31.05.2021

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird die Darstellung des Sachverhalts weggelassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.05.2021 LS

Vergleichsmietenerhöhung in Berlin unter Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2019

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 28.05.2021

Wohnraummiete in Berlin

Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 1. Zivilkammer Urteil 27.05.2021

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.05.2021

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 201 Urteil 27.05.2021

Insbesondere liegt keine unzulässige Teilklage vor

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 38

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete

Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der … · Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung … · Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen