§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 36

BAG 4. Senat Urteil 11.11.2020

Anerkennungshaustarifvertrag – Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge

Auslegung eines Tarifvertrags · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Ein Urteil, das gegen einen einfachen Streitgenossen ergangen ist, dem die Klageschrift nicht zugestellt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Urteil 10.11.2020 LS

In einem Rechtsstreit über die Bezahlung einer kieferorthopädischen Behandlunghat der Patient die Beweislast …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 10.11.2020

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für Darlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG

Zivilrecht Aufgehoben

AG Rheinberg Zivilgericht Urteil 05.11.2020

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Rheine Amtsgericht Urteil 05.11.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 7

Die Höhe der erforderlichen Mitwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 30.10.2020

Die Kläger zu 1) und 2) mieteten mit Vertrag vom 17.07.2009 von dem Beklagten eine im Erdgeschoss und im …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 3

Eine Kommune kann die ihr für einen Straßenbaum obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzten, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 30.10.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Abnahme des Gemeinschaftseigentums an einer Wohnungseigentumsanlage und über den Eintritt der an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020

Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion für Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei unwesentlichen Abweichungen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwarzenbek Urteil 28.10.2020

Der Kläger kann von den Beklagten keine Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 87 € gem. §§ 280 Abs. 1, 3 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 28.10.2020 LS

Geringfügige Veränderung des Liedes „Zum Geburtstag viel Glück“

Geburtstagslied

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gießen Urteil 26.10.2020 LS

Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Schlichtungsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 26.10.2020

- entfällt gem. § 313a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 26.10.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 23.10.2020 LS

Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Parkscheibe (Bild …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 23.10.2020 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 23.10.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 22.10.2020

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 21.10.2020 zitiert von 8

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.10.2020 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin verlangt von den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung, es zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.10.2020

Die Beklagte wird über das Teil-Anerkentnnisurteil vom 21.09.2020 hinaus verurteilt, an die Kläger jeweils …

Zivilrecht

AG Essen 131 C Urteil 14.10.2020

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.10.2020

Die über das Teil-Anerkenntnisurteil vom 27.08.2020 hinausgehende Klage wird abgewiesen

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 3

Gerichtskostenermäßigung bei einem Anerkenntnisurteil mit einer streitigen Kostenentscheidung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.10.2020

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Geldern Richter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.10.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

AG Bad Berleburg Zivilgericht Urteil 12.10.2020

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 13

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 138 Urteil 09.10.2020

(Der Tatbestand entfällt nach § 313a ZPO)

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 7

Kaufvertrag über Bäume in Brasilien

Eigentumserwerb durch einen Käufer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 08.10.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 2

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 08.10.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 07.10.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 05.10.2020

Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf I. der erstinstanzlichen Gründe

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 02.10.2020 LS

Unfallschaden: Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 124 Urteil 01.10.2020

- von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Zivilrecht

AG Leverkusen Richter am Amtsgericht Urteil 30.09.2020

Anspruch auf Zahlung restlicher Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Reparaturkosten · § 249 BGB · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob das Aufstellen eines Sperrpfostens in der Mitte eines Radweges, das nicht in jeder Hinsicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 25.09.2020

Erstattungsfähigkeit der Kfz-Sachverständigenkosten infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

KG Kartellsenat Urteil 24.09.2020 LS

Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz

Überprüfung von Verfahrenshandlungen nach Auswahl des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 24.09.2020

Verpflichtung eines Vermieters zur Duldung der Anbringung eines Katzennetzes auf Balkon

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 2

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert