§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 35

AG Düsseldorf Abteilung 10c Urteil 29.12.2020

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.12.2020

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Alsfeld 30. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Eines Tatbestands bedarf es nicht, §§ 313a Abs. 1 S. 1, 495a, 511 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 17.12.2020 zitiert von 4

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2020 zitiert von 4

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 16.12.2020 LS

Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 2

Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 206 Urteil 16.12.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Einzelrichter Urteil 16.12.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres ist grundsätzlich erstattungsfähig.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 14.12.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS

Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Endurteil 10.12.2020

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 2

Haftung eines Hörgeräteakustikers für etwaige Fehler bei der Durchführung eines Hörtests

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.12.2020 LS

Steht der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nur zur Höhe im Streit, während der Anspruch dem Grunde nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Coesfeld Einzelrichter Urteil 09.12.2020

Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Erstattung von Gutachtenkosten in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 08.12.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 5. Zivilkammer Urteil 03.12.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal 97 Urteil 02.12.2020

Die Klage ist in Höhe von 128,43 € derzeit unbegründet, im Übrigen – d.h. hinsichtlich des darüber hinaus …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Gronau Einzelrichter Urteil 01.12.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 01.12.2020 LS

Räumungsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil gegen den Wohnungsmieter

Anspruch des Mieters auf Erstattung von Mietmehrkosten als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Marburg Urteil 01.12.2020

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Marburg Zivilabteilung Urteil 01.12.2020 LS

Gewährleistungsverlust bei Reparaturwerkstatt durch Abtretung Zug um Zug an den Versicherer.Mangel als …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 3

Klageveranlassung im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer Abmahnung

Fehlender Vollmachtsnachweis

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 27.11.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 91 ff. GA)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürtingen Urteil 27.11.2020

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

AG Ibbenbüren Amtsgericht Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu auf Zahlung von 60,58 €

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Einstweilige Verfügung: Aufhebung wegen veränderter Umstände

Erledigung des Aufhebungsverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 26.11.2020 LS

Kündigung von Wohnraum

Gebrauchsüberlassung an Dritte über die Internetplattformen … · Einbringung eines neuen Klagegrundes im Berufungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.08.2017 um 9:20 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Unterjährige Beendigung eines Wohnraummietvertrages

Mietkautionsrückzahlungsanspruch und Aufrechnung mit … · Abrechnung über Betriebs- und Heizkosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche anlässlich der sog. Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.11.2020 LS

Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Geltendmachung eines fremden Rechts in eigenem Namen im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 25.11.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 8

Berufungsverfahren auf Rückgewähr von Zahlungen nach Insolvenzanfechtung

Einreichung elektronischer Dokumente zur Berufungseinlegung … · Beweiswert eines vom Vollziehungsbeamten in einer …

Zivilrecht

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 20.11.2020

Mieterhöhung mit dem Berliner Mietspiegel

Auslegung des wohnwerterhöhenden Merkmals "Mietergarten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.11.2020 LS zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Kündigung durch den Vermieter wegen Verweigerung des Zutritts zur Wohnung zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Siegburg 107. Zivilabteilung Urteil 19.11.2020

Die Klägerin hat im Rahmen einer zulässigen Prozesstandschaft gemäß § 51 ZPO aufgrund einer Ermächtigung vom …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Remscheid 28. Zivilabteilung Urteil 19.11.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 405 Urteil 18.11.2020

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 495 a, 313a ff. ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 17.11.2020

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung sowie Schadensersatz im Zusammenhang mit einem von ihm im Dezember 2016 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Gebührenreduzierung bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss 83. Zivilabteilung Amtsgericht Neuss Urteil 12.11.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2020

Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen