Urteile zu § 313a ZPO – Seite 34

Zivilprozessordnung

7.088 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.088 Entscheidungen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2021 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungklage, mit der ein Entschädigungsanspruch aus § 2 StrEG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021 zitiert von 5

Kein Widerrufsrecht bei unentgeltlichem Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz- Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 54 Urteil 25.01.2021 zitiert von 7

Zunächst ist klarzustellen, dass die von der Klägerseite mit Schriftsatz vom 18.01.21 angestrebte …

Miet- und Kaufrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 22.01.2021 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung der Rechtsposition eines Parteimitglieds der AFD

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung der Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 21.01.2021

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.01.2021

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 20.01.2021

Von den gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gem. §§ 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 20.01.2021

Von den gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gem. §§ 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 20.01.2021

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Solingen Abt. 12 Urteil 20.01.2021

Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.01.2021

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.01.2021

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 20.01.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich als Vertreter der Landeskasse gegen die Herabsetzung von Gerichtsgebühren

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 20.01.2021

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 20.01.2021

Haftung des Schädigers eines Stromkabels für den Ersatz des entgangenen Gewinns des Netzbetreibers infolge …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.01.2021

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 204 Urteil 19.01.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2021 zitiert von 6

Rückgabe eines Fahrzeugs und Zahlungsansprüche aus Kaufvertrag

Kaufvertrag · Rückgabe des Kaufgegenstands · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Feststellungsklage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Versicherung nach dem sogenannten Policenmodell

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 LS

Zur Eigentümerversammlung ist der werdende Wohnungseigentümer an Stelle des noch im Grundbuch eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 261 Urteil 14.01.2021

Der Kläger hat gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von € 304,46 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kerpen Zivilabteilung Urteil 14.01.2021

Die Beklagte wird verurteilt, zugunsten der Klägerin an die Firma M GmbH zu der Rechnungsnummer 0000000 …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 135 Urteil 14.01.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Räumungsrechtsstreit nach Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters

Anordnung einer befristeten Fortsetzung des … · schriftsätzliche Kündigungserklärung in elektronischer Form · Kritik des Mieters am Vermieter im Rahmen des Rechtsstreits …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Werkvertrag: Wirksamkeit einer Klausel hinsichtlich des für die Herbeiführung des gewünschten Werbeerfolges …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum 11. Zivilkammer Urteil 12.01.2021

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Arnsberg Richter Urteil 11.01.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 186 ff. GA)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 276 Urteil 30.12.2020

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht