§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 33

OLG München Endurteil 24.03.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 20. Einzelrichter Urteil 23.03.2021

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nebst …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 23.03.2021 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Urteil 19.03.2021

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Herabstufung um eine Mietwagenklasse bei der Unfallschadensregulierung älterer Fahrzeuge

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 17.03.2021

Eingruppierung einer Praxisanleiterin

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise bezifferte Leistungsklage unter …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 17.03.2021

Eingruppierung einer Praxisanleiterin

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 12.03.2021 LS zitiert von 4

Gegen die Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls kann es – wie hier – sprechen, dass sich das Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lüdenscheid Zivilabteilung Urteil 11.03.2021

Amtsgericht LüdenscheidIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Essen-Borbeck Richter Urteil 09.03.2021 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß §§ 286, 280 BGB ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 09.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer einer Zugmaschine nach Regulierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2021

Unterlassung von pharmazeutischer Formulierung wegen ungesichertem Patent

Einstweilige Verfügung · Patentrecht · Bioverfügbarkeit · Pharmazeutische Formulierung · Patentgültigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Langenfeld 18. Zivilabteilung Urteil 04.03.2021 LS

Zu den Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 3

Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren

unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung des …

Zivilrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Nachbarschutz in Berlin

Anspruch auf Beseitigung eines an einen Maschendrahtzaun …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 03.03.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Urteil 02.03.2021

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von (weiteren) Gutachterkosten aus abgetretenem Recht gegen den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 02.03.2021 zitiert von 4

Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters bei Austausch von Doppelkastenfenstern durch Isolierglasfenster

Begriff der Endenergie

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 01.03.2021

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die Darstellung des Sachverhalts verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 01.03.2021 LS

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Sittenwidrigkeit eines Software-Update bei eingebautem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.10.2020, das für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.02.2021

Kilometer-Leasingvertrag: Keine entgeltliche Finanzierungshilfe nach § 506 Abs. 2 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 24.02.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2021

Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Tarifauslegung · Brot- und Backwarenindustrie · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 3

Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs

Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und … · Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 12

Betriebsbedingte Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 539 Abs. 3, 313 b Abs. 1 ZPO und §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2021 LS

Bereits die Annahme eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Äußerung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS

Vermeidbare Herkunftstäuschung bei nachgeahmter Akku-Poliermaschine im Kleinformat

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Energieverbrauchskennzeichnung einer Haushaltswaschmaschine, die die Beklagte im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.02.2021

Zusatzurlaub nach § 19 Abs 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen

Mitwirkungsobliegenheiten tariflicher Zusatzurlaub · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.02.2021

Zusatzurlaub nach § 19 Abs 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen

Mitwirkungsobliegenheiten tariflicher Zusatzurlaub · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 12.02.2021

Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung gegen die Beklagte aufgrund …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Richterin Urteil 11.02.2021

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht

LG GieBen Urteil 10.02.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 6

Anscheinsbeweis bei beginnendem Fahrstreifenwechsel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 10.02.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2021 zitiert von 4

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 2. Berufungskammer Urteil 09.02.2021

Zum Erfordernis substantiierter Einwände innerhalb der Ausschlussfrist des § 556 III 5 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 08.02.2021 LS zitiert von 3

§§ 826, 31 analog BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 08.02.2021 LS zitiert von 3

Die Einstufung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut genügt im Rahmen der COVID19-Pandemie für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 04.02.2021 zitiert von 7

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 03.02.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 29.01.2021 LS

Wenn ein Vermieter eine langjährige unentgeltlichen Nutzung eines Schuppens durch die Mieterin duldet, wird …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 28 Urteil 29.01.2021

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG kein Anspruch auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 29.01.2021 zitiert von 4

Wohnungseigentumsverfahren: Aufhebung eines nicht den inhaltlichen Anforderungen entsprechenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen